Beer verlangt Abzug der US-Atomwaffen

BERLIN, 24. April. Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer hat die rot-grüne Koalition aufgefordert, sich auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa stark zu machen. "Bisher wurde nicht darüber gesprochen, was mit den in Europa verbliebenen taktischen Kernwaffen der USA wird", sagte Beer am Sonntag der Berliner Zeitung. Nachdem im Februar bekannt wurde, dass deutlich mehr Atomwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges in Europa und auch in Deutschland lagern, als bisher vermutet, hätte die Bundesregierung den Abzug beim Besuch von US-Präsident Bush in Mainz und im Rahmen der EU-Außenminister ansprechen sollen, sagte die Abgeordnete. Inzwischen gebe es aber den Beschluss des belgischen Senats vom Donnerstag, der sich für mehr Transparenz und für Verhandlungen über den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa ausspricht. Beer forderte die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen und zur Grundlage einer "konzertierten Aktion der EU" zu machen. "Eine solche Abrüstungsverpflichtung würde auch die Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen mit Iran stärken", sagte die Europaabgeordnete. Für die Grünen wäre dies nach der erzwungenen Zustimmung zum Raketenabwehrsystem Meads "ein wichtiger Schritt nach vorn".Beteiligung deutscher SoldatenFür den Abzug der US-Kernwaffen hatte sich am Wochenende überraschend auch FDP-Chef Guido Westerwelle ausgesprochen. In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird laut Spiegel zudem kritisiert, dass die Bundeswehr über die nukleare Teilhabe weiter an den Vorbereitungen zum Einsatz der Waffen beteiligt ist. Damit versuchen die Liberalen erneut, im Bereich der Sicherheitspolitik einst von den Grünen dominierte Themen zu besetzen. In der Auseinandersetzung um Meads hatte die FDP sich zuletzt demonstrativ gegen das Projekt gestellt und damit die Grünen erbost, die sich nun im NRW-Wahlkampf kritische Fragen der Basis gefallen lassen müssen."Das ist reiner Populismus, der keine Stimmenrelevanz haben wird", sagte Beer. "Wir befinden uns jetzt als Regierungspartei in der Situation, in der sich die FDP früher befand." Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, geht mit der FDP scharf ins Gericht. "Charakteristisch für die FDP ist, dass sie jedes Thema in jede Richtung belegen kann", sagte er dieser Zeitung. "Die blinken in alle Richtungen." Während die Partei die Antiterrorgesetze im Bundestag als zu scharf kritisiert habe, unterstütze sie jetzt in den von ihr mitregierten Ländern einen Vorstoß im Bundesrat mit dem Ziel einer weiteren Verschärfung.------------------------------Nukleare Teilhabe // Lagerung: Nach Angaben des Washingtoner National Reources Defence Council (NRDC) vom Februar 2005 lagern in ganz Europa 480 amerikanische Atombomben, darunter 150 in Deutschland auf Stützpunkten in Büchel, Ramstein und früher auch in Nörvenich. Bislang waren Experten von 65 Nuklearsprengköpfen ausgegangen. Offizielle Angaben gibt es dazu weder vonseiten der Bundesregierung noch der US-Streitkräfte. Der NRDC beruft sich auf interne und öffentliche Dokumente sowie Äußerungen von US-Regierungsvertretern.Grundlage: Die Stationierung geht auf einen Nato-Beschluss von 1993 zurück. Auch in Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Italien, Griechenland und der Türkei sind amerikanische Kernwaffen stationiert. Großbritannien und Frankreich verfügen zudem über eigene Nuklearwaffen.Bundeswehr: Von den 150 Atomwaffen in Deutschland sind 60 im Ernstfall für Bundeswehr-Tornados des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel (Rheinland-Pfalz) vorgesehen. Darin besteht die nukleare Teilhabe Deutschlands.