Die Grünen im Bundestag wollen die für Freitag geplante Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge kündigte im ZDF-„Morgenmagazin“ an, eine Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung zu beantragen.

Parteichef Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, einzelne Abgeordnete bereiteten zudem einen Gang nach Karlsruhe vor. „Es gibt bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiten“, sagte er.

Grüne: Krankenkassen-Reform erst nach Sommerpause

Dröge begründete den Vorstoß mit dem aus ihrer Sicht überhasteten Verfahren. Die Abgeordneten hätten am Montag rund 300 Seiten Änderungsanträge erhalten, tags darauf habe die Koalition eingeräumt, dass diese fehlerhaft gewesen seien und neu erstellt werden müssten. „Bis heute haben wir keine finale Fassung. Und so ist kein solides Arbeiten möglich“, sagte Dröge. Sie schlug vor, das Gesetz erst in der ersten Sitzungswoche im September zu beschließen. Die Eile der Koalition habe nur damit zu tun, dass sie eine erneute Befassung im Bundesrat vermeiden wolle.

Banaszak bezeichnete den Entwurf gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern als „Murks“ und „Kürzungskahlschlag“. Bis zu 140.000 Arbeitsplätze in Krankenhäusern könnten nach seinen Worten wegfallen. Kurzfristige Änderungen auf 278 Seiten seien eine grobe Missachtung der parlamentarischen Arbeit.

Warkens Reform soll 16 Milliarden Euro einsparen

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr auf ein Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro zu, bis 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze rund 16 Milliarden Euro einsparen.

Über den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung wird voraussichtlich am Mittwochnachmittag in einer Geschäftsordnungsdebatte entschieden. Erhalten die Grünen keine Mehrheit, findet die Abstimmung wie geplant am Freitag statt. Am selben Tag soll auch der Bundesrat über die Reform beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich im ZDF-„heute journal“ zuversichtlich, dass die geplanten Reformen umgesetzt würden.