POTSDAM/SPREMBERG. Einer der einflussreichsten SPD-Landtagsabgeordneten steigt aus der Landespolitik aus: Ulrich Freese, Spitzenfunktionär der Industriegewerkschaft Bau, Chemie und Energie, gibt seinen Posten als Unterbezirkschef des Landkreises Spree-Neiße auf und will auch nicht wieder für den Landtag kandidieren. Der 52-Jährige begründete seinen Schritt mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise, wodurch sein eigener Wahlkreis weitgehend wegfällt. "Hier ist eine politisch motivierte Entscheidung zu Gunsten der CDU gefällt worden", sagte Freese am Dienstag. Dies sei auf Wunsch von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) durchgesetzt worden. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch habe dies mitgetragen. "Ich bin darüber sehr enttäuscht", sagte Freese. Dem Vernehmen soll durch das Manöver der Wahlkreis des SPD-Innepolitikers Werner-Siegwart Schippel gesichert werden.Freese ist auch unzufrieden mit dem Führungsstil von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die SPD profiliere sich in der Koalition mit der CDU nicht genug mit eigenen Themen, sagte Freese. "Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und die soziale Sicherheit müssten stärker betont werden. " Zumal die CDU wirtschaftspolitisch einfach alles in Frage stellt. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) warf er vor, sich unzulässig in die Tarifautonomie eingemischt zu haben.SPD im Umfragetief Führende SPD-Politiker wie Platzeck, Fritsch und Geschäftsführer Klaus Ness bedauerten den Entschluss des viel beschäftigten Freese. Es habe viele Gespräche gegeben, um ihn davon abzubringen. Als hoher Gewerkschaftsfunktionär sei er enorm wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz mitbestimmt. "Da gibt es doch sonst nur Kohle und Vattenfall", sagte ein Mitglied der SPD-Fraktion. Fraktionschef Fritsch nahm die Vorwürfe Freeses gelassen: "Ich kann das aushalten. " Die SPD-Fraktion sprach in ihrer Sitzung am Dienstag auch darüber, ob bestimmte Politikbereiche angesichts der schlechten Umfrageergebnisse nicht besser verkauft werden müssten. Fraktionssprecher Ingo Decker sagte: "Wir haben eine Schwächephase, aber wir haben das größte Potenzial aller Parteien in Brandenburg. " Als Nachfolger Freeses in Spree-Neiße sind die Landtagsabgeordneten Uta-Brigitte Müller und Dietmar Woidke im Gespräch. (mak. )
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