Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In einem am Montag veröffentlichten Facebook-Beitrag erklärte er, er werde „alles tun“, um den angestrebten Beitrittsprozess zu verhindern. Seine Begründung: Der Beitritt der Ukraine gefährde ungarische Interessen – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Er betonte zudem, er könne es gegenüber seinen Enkeln nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.
„Wir tragen die Verantwortung für ungarische Familien, ungarische Unternehmer und ungarische Landwirte“, schrieb Orbán. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die Gemeinschaft finanziell überfordern – zulasten der bestehenden Mitgliedstaaten. Wörtlich erklärte er: „Die Ukraine würde jeden Euro, Forint und Zloty verschlingen, den wir bisher für die Stärkung europäischer Familien, europäischer Landwirte und der europäischen Industrie ausgegeben haben.“ Den Bürokraten in Brüssel sei es egal, wohin das Geld der Europäer fließt.
Kritik an EU: Orbán sieht Ukraine-Kurs als gefährliche Illusion
Orbán bezeichnete die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine als „Fiebertraum der Brüsseler Bürokratie“ und warf den Entscheidungsträgern vor, politische Symbolpolitik mit wirtschaftlichen Eigeninteressen zu verbinden – inmitten eines „verlorenen Krieges“. Die europäische Öffentlichkeit werde seiner Ansicht nach „gutgläubig“ für diese Agenda eingespannt.
Der ungarische Regierungschef betonte, dass er in dieser Frage auch aus persönlicher Überzeugung handle: „In zehn Jahren könnte ich weder mir selbst noch meinen Enkeln noch dem Land gegenüber ein gutes Gewissen haben, wenn ich nicht jetzt alles täte, um Ungarn und die Europäische Union vor dem Beitritt der Ukraine zu schützen.“
Zugleich stellte Orbán klar, dass Ungarn grundsätzlich zur EU-Erweiterung stehe. Man unterstütze seit Jahrzehnten, insbesondere die Westbalkan-Staaten auf ihrem Weg Richtung Union. Doch die Ukraine sei aus seiner Sicht weder institutionell noch wirtschaftlich auf eine Mitgliedschaft vorbereitet.
Mit seinen Aussagen stellt sich Orbán offen gegen die Ukraine-Politik der Europäischen Kommission und mehrerer großer Mitgliedstaaten, die den Beitrittsprozess trotz zahlreicher offener Fragen weiter vorantreiben wollen. Ungarn hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt versucht, zentrale EU-Beschlüsse zur Ukraine zu blockieren oder zu verzögern.
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