Fortschritte bei Gesprächen über Kassenreform

BERLIN. Union und SPD haben sich bei ihren Verhandlungen über eine Gesundheitsreform grundsätzlich auf ein neues Finanzierungsmodell für die Krankenkassen geeinigt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Verhandlungsführer Wolfgang Zöller (CSU) machten gestern deutlich, dass Grundlage der weiteren Gespräche ein so genannter Gesundheitsfonds ist. Er sieht vor, dass die Kassen einheitliche Beiträge aus einem zentralen Geldtopf erhalten. Davon verspricht sich die Koalition mehr Wettbewerb um eine hochwertige, aber kostengünstige Versorgung der Patienten. Viele wichtige Fragen sind aber weiter offen.Zöller sagte, das Fondsmodell biete die meisten Möglichkeiten, die Positionen von Union und SPD zu verbinden. Schmidt betonte, eine derart umfassende Reform könne noch nicht 2007 vollständig umgesetzt werden. Nötig seien Übergangslösungen. Sie bekräftigte aber, dass die Eckpunkte der Reform bis Juli vorliegen werden. Die Ministerin versicherte, das Portemonnaie der Versicherten solle "so weit wie möglich" geschont werden.Nach anfänglicher Kritik kommt nun auch aus der CSU breitere Unterstützung für das Fondsmodell. CSU-Vize Barbara Stamm betonte, es komme jetzt aber auf die konkrete Ausgestaltung an. Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte dagegen: "Mich hat noch kein Fondsmodell überzeugt." Kritik kam auch von der Wirtschaft. "Die jetzt von Schwarz-Rot angestrebte staatliche Fondslösung ist der falsche Weg", beklagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Gespräch mit der Berliner Zeitung.Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dieser Zeitung: "Das Fondsmodell ist ein bürokratischer Moloch, der zur Lösung der Probleme in unserem Gesundheitswesen nichts beiträgt." Statt dessen müsse der Wettbewerb der Anbieter von Gesundheitsleistungen verstärkt und eine Beteiligung der Besserverdienenden am Solidarausgleich erreicht werden. "Allein die Mehrwertsteuererhöhung wird die Krankenversicherungen im nächsten Jahr in Milliardenhöhe belasten." (mit jöm., ml., lip., vat.)Politik Seite 6, Wirtschaft Seite 12