Grundstücksbesitzer sollen für Straßenbau bezahlen / Mehr als 500 Bürger kamen zur Anhörung

Ansturm aufs Parlament

Christine Richter
4 Min

So lange Schlangen vor dem Abgeordnetenhaus gab es schon ewig nicht mehr: Mehr als 500 Berliner standen an, um ab 13 Uhr an der Anhörung zum umstrittenen Straßenausbaubeitragsgesetz teilnehmen zu können. Nach einer Sicherheits- und Ausweiskontrolle fanden nur 60 Menschen in dem Saal Platz, in dem der Ausschuss tagte, die anderen wurden auf den Festsaal und zwei weitere Räume verteilt, wo die Anhörung per Video übertragen wurde."Sie sollten die Bürger nicht als Bedrohung begreifen", sagte der Vorsitzende des Verbandes Haus und Grund, Dieter Blümmel, später zu den Abgeordneten. Denn neben den 500, die gekommen waren, hatten im Vorfeld der Sitzung weitere 500 Menschen teilnehmen wollen. Doch sie erhielten eine Absage. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte sich nämlich geweigert, den Plenarsaal für die Anhörung zur Verfügung zu stellen. Dabei hatte es so viele Zuhörer in der Geschichte des Abgeordnetenhauses bei einer Ausschusssitzung noch nicht gegeben.Das Gesetz, bei dem auf die Grundstücksbesitzer bei Straßenneubauten Kosten von bis zu 30 000 Euro zukommen können, ist umstritten. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verteidigte das Gesetzesvorhaben, benutzte dabei aber so bürokratische Formulierungen, dass kaum jemand etwas verstand und keiner protestierte. Beifalls- und Missfallensbekundungen sind bei Anhörungen generell untersagt, so blieb es bis auf einen Zwischenrufer ("Mit welchem Recht setzen Sie das Grundgesetz außer Kraft?") auch weitgehend ruhig.Das Urteil der Experten war geteilt: Ein ehemaliger Verfassungsrichter, der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hielten das Vorhaben für richtig, zum Teil sogar angesichts der Haushaltsnotlage Berlins und der Verfassungsklage auf mehr Bundeshilfen für zwingend. "Es kommt keineswegs zu sozial unvertretbaren Belastungen", sagte Ex-Verfassungsrichter Hans-Joachim Driehaus. Der Rat der Bürgermeister in Berlin, die Industrie- und Handelskammer, der Verband Haus und Grund und auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) lehnten das Gesetz dagegen strikt ab. Der Verwaltungsaufwand sei sehr hoch, die Einnahmen benötige man für das Personal, sagte der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD). Hätte es das Gesetz schon gegeben, hätte er in seinem Bezirk im Jahr 560 000 Euro an Einnahmen erzielt, aber 470 000 Euro für die Mitarbeiter ausgeben müssen. "Das rechnet sich nicht", sagte auch VDGN-Chef Eckhart Beleites.Die SPD will das Gesetz möglichst bald beschließen, die PDS und die Grünen fordern noch Nachbesserungen bei der Beteiligung der Anwohner. CDU und FDP halten das Gesetz für überflüssig.------------------------------Wer wie viel bezahlen muss .Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist bislang nur vom Senat beschlossen worden. Nun beraten die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus darüber, dann muss das Abgeordneten- haus entscheiden. Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten:Gibt es das Gesetz auch anderswo? Ja, in allen Bundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg.Wofür muss bezahlt werden? Nur für den Neubau oder die neue Anlage einer Straße. Nicht für Reparaturen oder Sanierung einer Straße.Wer muss zahlen? Die Grundstückseigentümer. Die Kosten dürfen nicht auf Mieter umgelegt werden, weil es keine Betriebskosten sind. Es ist auch nicht möglich, diese als Modernisierungskosten umzulegen. Mit einer Ausnahme: Sozialwohnungsmieter könnten an Kosten beteiligt werden, allerdings sind in Berlin die Straßen in diesen Gebieten schon ausgebaut.Wie hoch sind die Kosten? Das hängt vom Einzelfall ab. Zum einen ist entscheidend, ob es sich um eine Anlieger- oder eine Durchgangsstraße handelt. Bei einer Durchgangsstraße müssen die Grundstücksbesitzer 30 Prozent der Kosten übernehmen, bei einer - weil ruhigeren und attraktiveren - Anliegerstraße bis zu 75 Prozent. Die Höhe der Kosten ist davon abhängig, ob nur die Straße neu gebaut wird oder ob es auch einen Radweg, Grünstreifen, Parkbuchten oder neue Straßenlampen gibt.Gibt es Beispielberechnungen? Ja, vom Senat. Bei einem Neubau einer Anliegerstraße muss der Besitzer eines eingeschossigen Hauses mit einem 660 Quadratmeter-Grundstück 5 036 Euro zahlen. Bei einer kompletten Erneuerung einer Hauptverkehrsstraße in der Innenstadt muss der Eigentümer eines mehrgeschossigen Gebäudes auf einem 1 000 Quadratmeter-Grundstück aber schon mit 13 000 Euro rechnen.------------------------------Foto: Zunächst einmal hieß es Anstehen. Mehr als 500 Menschen wollten gestern an der Anhörung zum Straßenausbaubeitragsgesetz teilnehmen.

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