Im Dezember 2022 hatten Umwelt- und Naturschutzverbände die Gespräche über einen Gesetzentwurf für gescheitert erklärt. Sie machten dafür den Landesbauernverband sowie SPD und CDU verantwortlich. Eine verbindliche Regelung ab 2028 war bei SPD und CDU umstritten, weil die Finanzierung durch den Bund und die EU unklar war.
2020 hatten Umwelt-Landnutzerverbände mit den Koalitionsfraktionen eine Vereinbarung unterzeichnet, um zwei Volksinitiativen zum Insektenschutz zusammenzuführen. Rund 100.000 Unterschriften waren damals zusammengekommen.
Hiekel warnte auch davor, auf EU-Ebene zentrale Umweltvorhaben als Reaktion auf Bauernproteste zu streichen oder aufzuweichen. Die EU-Kommission will nach heftigen Bauernprotesten gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
