Günther Schmidt will nicht auf Bezirksverordneten-Mandat verzichten

Ein Mann kippt CDU-Mehrheit

Lothar Münner
2 Min

Die Spandauer CDU-Fraktion hat durch den Fraktionsaustritt des Verordneten Günther Schmidt die absolute Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verloren. Die SPD sieht dadurch die Opposition im Bezirksparlament gestärkt.Wie berichtet, hatte der frühere Abgeordnete Schmidt im Dezember 1995 öffentlich zugegeben, für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) gearbeitet zu haben. Um einem Ausschluß-Verfahren zuvorzukommen, trat er per 31. Dezember aus der Partei aus. Am Montag teilte er der Spandauer CDU in einem Brief mit, daß er auch aus der Fraktion ausscheide. "Mein Mandat werde ich trotzdem behalten und künftig als Parteiloser in der BVV sitzen, um meinen Wählerauftrag zu erfüllen", erklärte Schmidt gestern. Die CDU hat damit in der neuen BVV jetzt nicht mehr 23, sondern nur noch 22 von 45 Sitzen. Die SPD besitzt 18, Bündnis 90/Die Grünen vier Mandate. Schmidts Stimme könnte nun bei vielen Abstimmungen über die Mehrheiten entscheiden. "Ich habe in den vergangenen Tagen schon mehrere Anrufe von ehemaligen Partei-Kollegen bekommen, die mir empfahlen, bei Beschlüssen gegen die CDU zu stimmen, um dem Fraktionsvorsitzenden und Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz ,eins auszuwischen'. Ich bin aber mehr an einer kollegialen Zusammenarbeit mit sämtlichen Parteien in der BVV interessiert," so Schmidt.Die Christdemokraten sind "maßlos enttäuscht". Ihr Fraktionsvorsitzender, Joachim Hackbarth, ist "davon ausgegangen, daß Herr Schmidt wegen seiner Stasi-Mitarbeit auf sein Mandat verzichtet, und wir für ihn einen Nachrücker stellen." Schmidts Weigerung habe "der CDU einen ordentlichen Dämpfer verpaßt", so Hackbarth.Die SPD-Fraktion wittert Morgenluft. Ihr Pressesprecher, Helmut Zwirtz, kann sich zwar "keine direkte Zusammenarbeit" mit dem früheren CDU-Politiker vorstellen. Doch "bei Abstimmungen müssen wir sehen, wie wir Mehrheiten zustandebekommen", relativiert Zwirtz. Zur Not also mit der Stimme eines früheren Stasi-Spitzels.Die Spandauer Grünen sehen dagegen keinen Grund zum Optimismus. "In vielen Abstimmungen wird es zu einer Pattsituation und somit zu einer Lähmung der Kommunalpolitik kommen", befürchtet die Verordnete Brigitte Apel. Sie findet es "grotesk", daß Schmidt jetzt auf einmal in der BVV eine weit wichtigere Rolle spiele als früher. "Ich halte es für denkbar, daß die CDU alles daransetzen wird, Schmidt zum Niederlegen seines Mandates zu bewegen. Dann wäre für die Christdemokraten die Welt wieder in Ordnung," spekuliert auch Brigitte Apels Parteifreund Ernst John. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner