Gutachten beweist: Grundstücksdeal am Technikmuseum verstieß gegen Haushaltsrecht

Ein unsauberes Geschäft

Christine Richter
3 Min

Nun liegt es schwarz auf weiß vor: Der Senat hat beim umstrittenen Kauf eines Grundstücks am Deutschen Technikmuseum in Kreuzberg gegen Haushaltsrecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt. Auf 30 Seiten führen die Juristen aus, warum der Rahmenvertrag aus dem Jahr 2005 nicht zulässig gewesen war. Der Senat hatte für das 3,4 Hektar große Areal Ende vergangenen Jahres auf Grund dieses Vertrages 5,5 Millionen Euro zahlen müssen."Der Senat war (...) haushaltsrechtlich nicht befugt, im Jahr 2005 den städtebaulichen Rahmenvertrag mit der Vivico zu schließen", heißt es in dem Gutachten, das Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) auf Bitte der CDU-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. Laut WPD fehlte es an einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung. Auch habe der Senat beim Abschluss des Rahmenvertrags die "Unabweisbarkeit" der Maßnahme nicht nachweisen können. Eine "besondere Eilbedürftigkeit des Vertragsabschlusses" sei nicht erkennbar, heißt es in dem Gutachten.Der Millionendeal hatte Anfang des Jahres für viel Wirbel gesorgt, als Berlin für ein Grundstück, das es eigentlich gar nicht braucht, 5,5 Millionen Euro zahlte. Der Fall selbst geht auf das Jahr 2004 zurück: Anfang des Jahres hatte der britische Unternehmer Glenn Lacey versprochen, 5,5 Millionen Euro für die Erweiterungsfläche am Deutschen Technikmuseum zu spendieren - unter der Bedingung, dass dort kein Riesenrad errichtet wird. Der damals zuständige Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) und das Technikmuseum lehnten das Riesenrad ab, die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hielt den Standort für geeignet. Angesichts der angekündigten Millionen-Spende beschloss der Senat dann aber, den Grundstückskauf zu unterstützen. Junge-Reyer schloss mit der Immobilienfirma Vivico einen Rahmenvertrag, der im September 2005 notariell beglaubigt wurde. Darin verpflichtete sich der Senat, die 5,5 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2006 an die Vivico zu zahlen. Zuvor aber sollte Lacey das Geld an Berlin überweisen.Doch der Engländer zahlte nicht. Inzwischen wurde bekannt, dass er selbst Schulden hat. Die Zusage des Briten war notariell nicht beurkundet worden. Sie enthielt eine nach englischem Recht übliche Schutzklausel, wonach Berlin auf rechtliche Schritte verzichtet, sollte der Schenker durch Krankheit, Unfälle oder aus persönlichen Gründen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht in der Lage sein, die Spende zu leisten. Die Folge: Berlin zahlte selbst.Laut WPD-Gutachten hätte das Abgeordnetenhaus den Rahmenvertrag billigen und eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung beschließen müssen. So ist es in den Auflagenbeschlüssen des Abgeordnetenhauses vorgeschrieben. In diesem Fall geschah dies aber nicht. Konsequenzen hat das fehlende Einverständnis des Hauptausschusses jedoch nicht, da es sich laut Gutachten bei den Auflagebeschlüssen um "schlichte Parlamentsbeschlüsse" handelt. Und die sind für den Senat nicht bindend.In Regress genommen, wie das die Grünen gefordert hatten, können Senatorin Junge-Reyer und Ex-Senator Flierl ebenfalls nicht. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst verweist auf eine wenig einheitliche Rechtsprechung und darauf, dass der Vermögensnachteil für das Land Berlin "nicht mit Sicherheit" festzustellen sei. Denn der Zahlungsverpflichtung stehe ein "Vermögenszuwachs in gleicher Höhe" in Gestalt des Grundstücks gegenüber. Außerdem habe das Abgeordnetenhaus mehrheitlich den Kauf gebilligt, so der WPD.------------------------------Der WPDDer Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) zählt neben Bibliothek und Dokumentation zum wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses.Aufgabe des WPD ist es, das Parlament, den Präsidenten und die Gremien in juristischen Fragen zu unterstützen. Der WPD prüft im Auftrag der Abgeordneten die Rechtmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen. Er soll zum Beispiel auch verhindern, dass in Berlin Gesetze in Kraft treten, die später von Gerichten für nichtig erklärt werden.Gutachten verfasste der WPD zum Beispiel zum Lehrerbildungsgesetz, zum Personalvertretungsgesetz, zum Haushaltsplan oder zu Millionen-Zahlun- gen des Wirtschaftssenators an die Messe.------------------------------Grafik: Die umstrittene Fläche soll fürs Museum und den neuen Park genutzt werden.

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