Justizministerin gegen Änderung des Prozessrechts

BERLIN, 19. August. Die Klagen sind seit Jahren zu hören: Die bundesdeutsche Justiz arbeite zu langsam, strafrechtliche Ermittlungen dauerten zu lange und die Prozesse nähmen zu viel Zeit in Anspruch. In die Kritik gerieten dabei oft die Verteidiger. Sie würden mit zahlreichen Beweisanträgen die Prozesse verschleppen. Immer wieder wurden Rufe laut, das Prozessrecht zu ändern und die Rechte der Verteidigung einzuschränken.Diesen Forderungen erteilte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eine deutliche Absage. "Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe ich dafür nicht", betonte die SPD-Politikerin. Anlass für diese Einschätzung bietet eine Studie über die Dauer von Strafverfahren vor Landgerichten, die der Ministerin am Donnerstag überreicht wurde. Deren Ergebnisse nannte auch Däubler-Gmelin "verblüffend".In zehn Stunden zum UrteilLaut dem Gutachten dauern Strafverfahren, die vor das Landgericht gehören, vom Beginn der Ermittlungen bis zum Urteil in Ballungsgebieten durchschnittlich eineinhalb Jahre. Doch entgegen der landläufigen Meinung nehmen dabei die Prozesse nur die kürzeste Zeit in Anspruch. Den Forschungsergebnissen zufolge dauert ein Prozess durchschnittlich zehn Stunden, der sich auf drei Tage verteilt.Das gesamte Hauptverfahren wiederum, das den Prozess und dessen Vorbereitung umfasst, liegt seit 1992 bundesweit durchschnittlich bei rund 6,2 Monaten. Regionale Unterschiede, die etwa in Hessen eine neunmonatige Hauptverfahrensdauer zur Folge haben, erklären die Autoren der Studie unter anderem mit der Art der Straftaten. Dass in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck entstanden ist, führt die Justizministerin vor allem auf spektakuläre Prozesse zurück, die vielfach länger dauerten, wie etwa Wirtschaftsprozesse. Sie aber seien Einzelfälle.Auch bei den Verteidigungsstrategien der Anwälte baue die Studie "Vorurteile" ab, sagte Däubler-Gmelin. Die Forscher stellten fest, dass in 27 Prozent der Verfahren Verteidiger einen oder mehrere Beweisanträge stellen. Rund 69 Prozent der Anträge lehnten die Richter ab, davon in knapp einem Fünftel der Fälle, weil die Aussagen der Anträge als wahr unterstellt wurden. In vier Prozent wurde eine Prozessverschleppung gesehen.Zwar sieht die Justizministerin keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Verbessungen, die die Verfahren beschleunigen könnten, hält sie dennoch im organisatorischen Bereich für nötig. So sei zu überlegen, wie Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft führt, und die Hauptverfahren, die bei den Richtern liegen, besser aufeinander abgestimmt werden könnten. Auch eine stärkere Beteiligung der Anwälte bereits bei den Ermittlungsverfahren sei denkbar. Über diese Erwägungen will die Bundesjustizministerin nun mit ihren Kollegen in den Bundesländern sprechen.Die Anwälte begrüßten dies. "Wir sind zufrieden mit dem Gutachten", sagte Peter Danckert von der Bundesrechtsanwaltskammer. Er hält es vor allem für nötig, die Verteidigerrechte im Ermittlungsverfahren auszubauen. Dies werde den Gerichten Zeit ersparen.GUTACHTEN 885 Verfahren wurden untersucht // Die Gutachter, die Rechtsprofessoren Dieter Dölling vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg und Thomas Feltes von der Hochschule für Polizei Villingen-Schwennigen, untersuchten 885 Verfahren.Die Studie bezieht sich auf die Jahre zwischen 1992 und 1997.Ausgewählt wurden die Landgerichte in den Ballungsräumen Frankfurt a. M. , Dortmund und München I und zum Vergleich das Landgericht Karlsruhe.Analysiert wurden die Strafverfahren, die in erster Instanz vor den Landgerichten enden. Dabei ging es um Drogendelikte, Raub, Taten gegen das Leben, Sexualdelikte, Wirtschaftsstraftaten, Diebstahl und Betrug. Nicht berücksichtigt wurden Berufungs- und Amtsgerichtsverfahren.Bundesweit waren 1997 rund 4,5 Millionen Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Zur Anklage bei den Landgerichten kamen rund 11 000 Verfahren.