Institute fordern von Eichel neues Sparpaket

BERLIN, 27. April. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fordern mehrheitlich ein milliardenschweres Sparpaket, um eine erneute Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes im kommenden Jahr zu verhindern. In dem am Dienstag vorgelegten Frühjahrsgutachten der Institute heisst es, durch einen verstärkten Abbau von Subventionen sollten in diesem Jahr 5,5 und 2005 rund 6,5 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden. Um dieses Volumen zu erreichen, schlagen die Wirtschaftsforscher die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge vor. Außerdem sollte die bereits zum 1. Januar diesen Jahres abgesenkte Entfernungspauschale noch stärker beschnitten werden. DIW und IWH vorsichtigAndernfalls rechnen die Institute 2005 mit einer Staatsverschuldung von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit würde der Euro-Pakt das vierte Mal in Folge verletzt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat hingegen mehrfach bekräftigt, auch ohne ein Sparpaket 2005 die kritische Drei-Prozent-Marke zu unterschreiten. Auch die europäische Kommission traut Deutschland zu, 2005 das Defizit wieder deutlich abzubauen. Die Forderung nach einem neuen Sparpaket wird allerdings von zwei Instituten nicht mitgetragen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befürchten ein Abwürgen der wirtschaftlichen Erholung. DIW-Konjunkturexperte Gustav Adolf Horn warnte vor einem zu "restriktiven Kurs". Bei der Beurteilung der Konjunkturaussichten sind sich die sechs Forschungsinstitute dagegen wieder einig: Der Aufschwung in Deutschland kommt, aber nur sehr zögerlich. "Die deutsche Wirtschaft wirkt noch müde", sagte Horn. Die Institute gingen aber davon aus, "dass sich die Wirtschaft allmählich aus der Stagnation löst". Allerdings senkten die Wirtschaftsforscher ihre Prognose für dieses Jahr von 1,7 auf 1,5 Prozent. Auch im nächsten Jahr soll die Wirtschaft um diesen Wert wachsen. Das wäre zwar deutlich mehr als in den letzten Jahren, aber weniger als die Hälfte des vorhergesagten Wachstums der Weltwirtschaft. Auch in der Euro-Zone ist Deutschland mit diesen Werten das Schlusslicht. Grund sei nach Einschätzung der Experten vor allem die Kaufzurückhaltung der Verbraucher. Sie seien durch die Sozialkürzungen und Reformen tief verunsichert. "Das ist eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung", hieß es. Auf den privaten Konsum entfallen 60 Prozent des deutschen BIP. Horn vom DIW plädierte daher für eine "ruhige Hand" der Politik. Es komme nun darauf an, den Sinn der Reformen richtig zu erklären.Keine Entwarnung gaben die Institute auch für den Arbeitsmarkt. Nur auf Grund statistischer Änderungen sehen sie in diesem Jahr ein leichtes Absinken der Arbeitslosenzahl um 44 000 auf 4,332 Millionen. Ohne die "Herausrechnung" von Arbeitslosen, die zum Beispiel an Trainingsmaßnahmen teilnehmen, würde die Zahl sogar um 40 000 wachsen. Für 2005 wird dann ein Rückgang um 56 000 auf 4,276 Millionen Arbeitslose erwartet. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will nach einem Bericht seine Wachstumserwartungen nach unten korrigieren. Er erwarte für dieses Jahr 1,5 Prozent und für 2005 1,8 Prozent, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Bisher lag die Prognose der Regierung bei einem Wachstum für 2004 bei 1,5 bis zwei Prozent. Ein neues Sparpaket lehnte die Regierung aber ab. Das würde zu Lasten der privaten Haushalte gehen und konjunkturschädigend wirken, hieß es aus Koalitionskreisen. Bürger und Unternehmen dürften nicht weiter verunsichert werden.Die CDU nannte das Gutachten einen Beleg der Schwäche der Regierung; ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sah aber Anlass für Optimismus. "Das Frühjahrsgutachten gibt Konjunkturpessimismus keine Nahrung", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.------------------------------Meinungsverschiedenheiten // Foto: Daumen runter, Daumen rauf: Die Konjunkturwissenschaftler der sechs wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute waren sich in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nicht in allen Punkten einig. Zwar gehen die Ökonomen (v. l.: Roland Döhrn, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung; Joachim Scheide, Institut für Weltwirtschaft; Gustav-Adolf Horn, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) unisono davon aus, dass sich die Wirtschaft 2004 besser entwickeln wird als in den beiden vorangegangenen Jahren. In Sachen Verletzung der Neuverschuldungskriterien des Euro-Stabilitätspakts forderten aber nur vier Institute einen rigideren Sparkurs der Bundesregierung.------------------------------ECKDATEN // Grafik: (4) Bruttoinlandsprodukt / Arbeitslose / Verbraucherpreise / Staatsdefizit.