RBB fordert mehr Geld von der ARD

Auf dem Weg zu mehr Gebührengerechtigkeit in der ARD hat sich der RBB juristischen Beistand geholt. Im Auftrag des Senders erstellte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland ein Gutachten zu "Strukturellen Defiziten der Gebührenverteilung in der ARD". Das Fazit seiner Studie ist wenig überraschend. "Die Verteilung der Gebühren entspricht nicht mehr den Vergaben des Bundesverfassungsgerichts", stellt Wieland fest.Damit leitet der RBB eine neue Runde im Streit um die gerechte Verteilung der rund 5,5 Milliarden Euro ein, die dem Senderverbund jährlich zufließen. Denn die ARD-Intendanten konnten sich auch auf ihrer jüngsten Tagung Anfang der Woche in Magdeburg nicht über eine bedarfsorientierte Finanzierung der Sender verständigen. Darunter leidet insbesondere der RBB, dem trotz der geplanten Gebührenerhöhung zum Jahresbeginn und massiver Einsparungen in den nächsten vier Jahren rund 20 Millionen Euro fehlen. Als Sender in einer strukturschwachen Region liegt in Berlin und Brandenburg die Befreiungsquote von den Gebühren mit 14,5 Prozent deutlich höher als der Bundesschnitt (neun Prozent). Bis 2012 wird damit gerechnet, dass sogar fast jeder fünfte Berliner und Brandenburger keine Zahlungen an die GEZ leistet.Die Länderchefs haben auf ihrer letzten Sitzung vor einer Woche in Berlin zumindest zu erkennen gegeben, dass sie die Schieflage der ARD beseitigen wollen. Bis Oktober soll die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der öffentlich-rechtlichen Sender nun konkrete Lösungsvorschläge zur Beseitigung der strukturellen Defizite vorlegen. Denn bislang hat die KEF den Bedarf der einzelnen Sender nur geprüft, letztlich aber für die ARD insgesamt ausgewiesen und strukturelle Fehlentwicklungen kenntlich gemacht. RBB-Intendantin Dagmar Reim setzt nach wie vor darauf, "dass es die ARD allein regulieren kann". Sie plädiert für einen Sockelbetrag entsprechend der angemeldeten Geräte, der allen Sendern ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht und strukturschwache Sender mit hoher Befreiungsquote nicht weiter am Tropf finanzstarker ARD-Sender hängen lässt.