Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel

Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Ihre Außenwirkung sei mit der der Vorgängerregierung vergleichbar – obwohl Union und SPD aus deren Fehlern hätten lernen können.

„Die Außenwirkung dieser Regierung ist ja doch vergleichbar mit der schlechten Außenwirkung der Ampel – und das, obwohl die gesehen haben, wie man es nicht macht“, sagte Habeck am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister nutzte den Auftritt für eine Abrechnung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition aus Union und SPD.

„Schlachtfeld der Parteiinteressen“

Als Ursache für die schlechte Wirkung benannte Habeck ein grundlegendes Problem im Regierungsalltag. Das Kabinett sei seit 2023 zu einem „Schlachtfeld der Parteiinteressen“ geworden. Statt gemeinsam Lösungen für das Land zu suchen, würden Minister am Kabinettstisch ihre Parteiprogramme gegeneinander ausspielen. „Das ist natürlich eine super dämliche Haltung“, sagte Habeck.

Der Druck auf das politische System sei immer größer geworden, sagte Habeck. „Man wird nicht mehr automatisch größer, wenn man Verantwortung trägt.“ Aus Angst vor den Wählern machten Parteien innerhalb einer Koalition keine Kompromisse mehr. Das führe zu einem Teufelskreis: Durch den ständigen Streit wachse die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Politikbetrieb weiter. Habeck räumte ein, dass er diese Entwicklung bereits während seiner eigenen Regierungszeit beobachtet habe.

Vorwurf an Merz wegen Schuldenpaket

Kritisch äußerte sich Habeck auch zur wirtschaftspolitischen Bilanz von Merz. Den leichten Aufschwung hätte es bereits drei Jahre früher geben können, wenn die Union 2023 neuen Schulden zur Ankurbelung der Wirtschaft zugestimmt hätte. „Die tragische Frage ist doch: Warum muss es erst 2026 sein?", sagte Habeck. „Wie viele Leute wären nicht arbeitslos geworden?“

Trump-Regierung hat die Ukraine „verraten“

Mit Blick auf die Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi äußerte sich Habeck pessimistisch. „Die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten“, sagte er. Dass sich US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin inzwischen besser verstünden als Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sei offensichtlich. Die Verhandlungen könnten „ganz grandios danebengehen“.

Klitschko mahnt Rolle Europas an

Auch der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko war Gast der Sendung. Er mahnte eine stärkere Rolle Europas bei den Verhandlungen in Abu Dhabi an. „Wenn Europäer nicht am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte von Putin“, sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister von Kiew ist. Die Ukraine gehöre zu Europa. Territoriale Verhandlungen schloss er nicht aus – „aber nicht die Freiheit. Dafür kämpfen wir.“

Auf die Frage nach einer Rückkehr in die Politik sagte Habeck: „Für eine Zeit, die ich übersehen kann, ist die Antwort Nein.“ Er habe am Ende polarisiert – „und das will ich nicht wieder“.