Härte gegen kriminelle Ausländer umstritten

Geteiltes Echo auf Schröders Vorstoß

Reuter
2 Min

Die Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) zur Ausländer-Kriminalität sind am Montag überwiegend auf Kritik gestoßen.Die Gewerkschaft der Polizei und die FDP nannten Schröders Forderung nach einer effektiveren Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland und einer umgehenden Ausweisung krimineller Ausländer populistisch und niveaulos.Die Juso-Vorsitzende Andrea Nahles forderte die SPD-Spitze auf, sich von Schröders Aussagen zu distanzieren. Dieser betätigte sich "permanent als Abrißbirne an der SPD-Programmatik". Wer rechtem Gedankengut in der SPD Vorschub leiste, gewinne meistens nicht, sagte sie der "tageszeitung".Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sprach dagegen von "späten Erkenntnissen", die besser seien als nichts. CSU-Chef Theo Waigel warf Schröder und der SPD beim Thema Innere Sicherheit Verlogenheit vor.Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadtler, kritisierte, Schröders Äußerungen ließen "leider jedes Niveau vermissen". Es sei dem Ministerpräsidenten offenbar entgangen, daß das Ausländergesetz soeben mit dem Ziel geändert worden sei, ausländische Straftäter schneller als bisher ausweisen und abschieben zu können.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz, sagte der "Augsburger Allgemeinen", es hätte Schröder gut zu Gesicht gestanden zu sagen, daß es nicht um Ausländer generell gehe. Straftaten würden vor allem von jenen begangen, die sich im Asylverfahren befänden und deshalb nicht abgeschoben werden könnten.Unterstützung für Schröders Vorstoß kam dagegen vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, und vom Bund Deutsche Kriminalbeamter.Seite 5

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner