Der im Jahr 2023 gestartete Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa ist Ende 2025 abgewickelt worden. Doch eine kürzlich veröffentlichte Antwort der Bundesregierung zeigt: Mehrere Hundert Millionen Euro des Fonds-Budgets blieben ungenutzt, während zahlreiche Anspruchsberechtigte leer ausgingen. In Sachsen-Anhalt erhielten lediglich 436 Menschen die zugesagte Einmalzahlung. Dies betrifft insbesondere Personengruppen wie geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich oder ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn und der Post.

Der Härtefallfonds war ursprünglich ins Leben gerufen worden, um Rentenansprüche zu kompensieren, die nach der Wiedervereinigung nicht in das bundesdeutsche Rentensystem übertragen wurden. Zu den Betroffenen zählen insbesondere Menschen, die im DDR-System Zusatzrenten erworben hatten, sowie Frauen, die nach DDR-Recht geschieden wurden und keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich erhielten. Die Bundesregierung ging zu Beginn davon aus, dass bundesweit etwa 180.000 bis 190.000 Menschen berechtigte Ansprüche anmelden könnten, darunter bis zu 70.000 Ostdeutsche.

Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus: Laut der Stiftung des Härtefallfonds wurden bis zum 4. Dezember 2025 lediglich 57.100 Anträge bewilligt. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 162,757 Millionen Euro – ein Bruchteil des ursprünglich vorgesehenen Budgets. Fast 425 Millionen Euro flossen ungenutzt an den Bund und die beteiligten Länder zurück. Von den Auszahlungen entfielen nur 2.739 Fälle auf Menschen, die unter die sogenannte Ost-West-Rentenüberleitung fallen. Die große Mehrheit der bewilligten Mittel ging an jüdische Kontingentflüchtlinge sowie Spätaussiedler.

In Sachsen-Anhalt profitierten nach Angaben der Bundesregierung 436 Menschen vom Fonds. Den größten Anteil stellten geschiedene Frauen (280), gefolgt von ehemaligen Reichsbahn-Beschäftigten (75), Angestellten aus dem Gesundheits- und Sozialwesen (42) sowie der Post (26).

Zehntausende gingen leer aus

Die Kritik an der Umsetzung des Härtefallfonds ist laut. Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht von einer „Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung“. Der Fonds sei keine Erfolgsgeschichte, so Hohmann. „Er unterstützte nur Menschen mit Renten auf Grundsicherungsniveau. Zehntausende Ostdeutsche, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, gingen leer aus.“ Besonders in den neuen Bundesländern, in denen viele Menschen von den Umbrüchen der Wendezeit betroffen waren, sei dies eine bittere Enttäuschung. „Das Geld hätte den Menschen zugutekommen müssen, die es wirklich brauchen. Stattdessen landet es jetzt wieder in der Staatskasse“, kommentierte Hohmann.