Die am Donnerstag vorgelegte Bilanz der Härtefallkommission liest sich fast positiv: Rund 800 Flüchtlinge haben mit Hilfe der siebenköpfigen Kommission im vergangenen Jahr eine Aufenthaltserlaubnis für Berlin erhalten - oft nach langem, bürokratischem Kampf. Viele der Migranten stammen aus dem Kosovo, aus der Türkei oder aus Afrika. Allerdings gelang es dem Gremium in 600 Fällen nicht, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu bewegen, zu Gunsten der Asylsuchenden zu entscheiden.Die Kommission überprüft seit Anfang 2005 auf Grundlage des Zuwanderungsgesetzes, ob und wann Abschiebungen verhindert werden können. Wenn Kommissionsmitglied Pater Klaus Mertes über das Schicksal von Flüchtlingen spricht, gerät er schon einmal in Wut. "Menschen werden in den Tod geschickt, Familien auseinander gerissen", sagt der katholische Geistliche zu den fast täglich durchgeführten Abschiebungen. Dies sei schwer erträglich. Der Pater spricht von schwerem Unrecht gegenüber Unschuldigen. Auch Kommissionsmitglied Traudl Vorbrodt von Pax Christi kritisiert die Praxis der Ausländerbehörde. Schwer hätten es vor allem diejenigen Flüchtlinge, die krank, schwer behindert oder alt seien. Weil diese Menschen auf Sozialhilfe angewiesen seien, würde ihre Aufenthaltserlaubnis meist grundsätzlich abgelehnt. Als "besonders ärgerlich" bezeichnet es Vorbrodt, wenn die Schuld der Eltern auf die Kinder übertragen werde. So geschehe es immer wieder, dass Eltern mit falscher Identität einreisten. Ihre ahnungslosen Kinder erführen meistens erst vor der Abschiebung davon. Pater Mertes nennt diese Haftung der Nachkommen ganz schlicht "Sippenhaft". Dafür stehen beispielhaft diese drei Fälle:Fall 1: Junior Sone aus Kamerun ist 15 Jahre alt, Klassensprecher in der 9. Klasse an der Moses-Mendelssohn-Schule in Tiergarten und Mitglied einer Theatergruppe. Seine 18-jährige Schwester Yanga Ayuk geht auf die Berufsfachschule Banken. Beide kamen vor fünf Jahren nach Deutschland. Ihnen droht die Abschiebung, weil ihre Eltern wegen eines Drogendeliktes in Stuttgart in Haft sitzen und später ausgewiesen werden sollen. Die jungen Leute wohnten nach der Verhaftung zunächst bei einer Tante in Berlin, heute in Räumen des Wohnprojektes "Wohnsinn". Die Härtefallkommission hat zu Gunsten der Jugendlichen entschieden, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist gegen einen Daueraufenthalt. "Eine Abschiebung ist das Schlimmste, was uns passieren kann", sagt Junior. In Berlin leben alle seine Freunde.Fall 2: Der 25 Jahre alte Ömer Miri hat die Mittlere Reife, spricht perfekt deutsch, einige Brocken arabisch, aber kein Wort türkisch. Trotzdem war der Kurde - seit seinem ersten Lebensjahr in der Bundesrepublik - am 29. Dezember vergangenen Jahres in die Türkei abgeschoben worden. Die Türkei wiederum schickte den Mann nur einen Tag später zurück. Seitdem sitzt Miri in der Abschiebehaft Köpenick. Nach Auskunft seines Anwaltes Rüdiger Jung besitzen vier seiner Geschwister den deutschen Pass. Er selbst hat mit einer staatenlosen Kurdin ein vierjähriges Kind. Miri wird vorgeworfen, dass seine Eltern einst mit falscher Identität aus dem Libanon einreisten, ihre türkische Staatsangehörigkeit verschwiegen hätten. Die Härtefallkommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Miri zu helfen.Fall 3: Eli A. möchte so schnell wie möglich in sein angebliches Heimatland Libanon, um die Familie zu unterstützen. Weil der 28-Jährige aber bei seiner Einreise einen, wie er sagt, gefälschten Pass der afrikanischen Republik Niger benutzte, hat der Zuckerkranke Angst, in diesen ihm unbekannten Staat abgeschoben zu werden. Die Sorge scheint berechtigt: Eli A. sitzt in Abschiebehaft, schon vor Wochen sollte er ausreisen. Die Polizei hält den Pass nach Darstellung des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes nämlich für echt. Eli A. wartet auch auf Passersatzpapiere. Nur durch einen so genannten Asylfolgeantrag gelang es bisher, die Ausweisung zu verhindern. "Sollte das Bundesamt den Asylfolgeantrag ablehnen ., erfolgt selbstverständlich die Abschiebung in den Niger", so die Ausländerbehörde zur Verlängerung der Haft.------------------------------Foto: Von Abschiebung bedroht: der Kameruner Junior Sone (3. v. r.) im Kreis der Freunde von seiner Jugendtheatergruppe.
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