Einigung über Öko-Strom

BERLIN, 30. Oktober. Der seit Monaten währende Streit zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium um die Förderung erneuerbarer Energien ist weitgehend beigelegt. Das war am Donnerstag aus der SPD-Fraktionsspitze zu erfahren. Gestritten werde nur noch über die Neugestaltung der Härtefallregel, hieß es. Eine endgültige Einigung werde aber bis zum Montag erwartet. Die Härtefallklausel nimmt bislang nur wenige, besonders energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten von der Finanzierung des Öko-Stroms aus. Nach Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums sollen künftig mehr Unternehmen von dieser Ausnahme profitieren können. Bislang liegt die Grenze bei einem Jahresverbrauch von hundert Millionen Kilowattstunden.Über das am heftigsten umstrittene Detail, die Förderhöhe für Strom aus Windanlagen, haben sich die Verhandlungsparteien den Informationen zufolge geeinigt. Das von Clement ins Gespräch gebrachte Ausschreibungsmodell ist demnach vom Tisch. Auch soll es keine niedrigeren Preise für Strom aus Anlagen an windarmen Standorten geben. Dafür sollen die Preise für Windstrom aus neuen Anlagen insgesamt schneller abgesenkt werden. Bislang nimmt die Vergütung um 1,5 Prozent pro Jahr ab. Sollte es am Montag nicht zu einer abschließenden Einigung kommen, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen einen eigenen Gesetzesvorschlag einbringen. "Das Verfahren muss zügig abgeschlossen werden", forderte Energiepolitiker Hermann Scheer (SPD). (kek.)