Im philippinischen Senat sind am Mittwochabend Schüsse gefallen, wie die Nachrichtenagenturen AP und Reuters übereinstimmend berichten. Zuvor war ein möglicher Festnahmeversuch gegen den Senator Ronald dela Rosa erwartet worden, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt.
Es war zunächst unklar, wer die Schüsse abgegeben hatte. Reuters-Reporter berichteten, Anwesende seien aufgefordert worden, in Deckung zu gehen. Zuvor seien mehr als zehn Soldaten in Tarnuniform am Senatsgebäude eingetroffen, einige mit Sturmgewehren bewaffnet. Militärvertreter waren laut Reuters zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Senatspräsident Alan Cayetano trat kurz vor Journalisten und bestätigte laut AP, dass ihm der Sicherheitsdienst des Gebäudes Schüsse gemeldet habe. Weitere Angaben machte er nicht. „Die Emotionen sind hier hoch“, sagte Cayetano. „Dies ist der Senat der Philippinen, und wir werden angeblich angegriffen.“
IStGH-Haftbefehl gegen Ex-Polizeichef
Am Montag war ein bereits im November ausgestellter IStGH-Haftbefehl gegen Dela Rosa veröffentlicht worden. Dem 64-jährigen früheren nationalen Polizeichef wird laut AP das Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord an „nicht weniger als 32 Personen“ zwischen Juli 2016 und Ende April 2018 vorgeworfen. In dieser Zeit setzte er als Polizeichef den von dem damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte angeordneten Anti-Drogen-Feldzug durch, bei dem Reuters zufolge Tausende mutmaßliche Drogendealer getötet wurden.
Dela Rosa hat nach AP-Angaben angekündigt, sich gegen den Haftbefehl mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren. In einem auf Facebook veröffentlichten Video aus seinem Senatsbüro rief er laut Reuters seine Anhänger auf, eine Übergabe an den IStGH zu verhindern: „Ich appelliere an Sie, ich hoffe, Sie können mir helfen. Erlauben Sie nicht, dass ein weiterer Filipino nach Den Haag gebracht wird.“
Senator flüchtete in Plenarsaal
Bereits am Montag hatten Beamte des Nationalen Ermittlungsbüros versucht, Dela Rosa festzunehmen. Er flüchtete in den Plenarsaal des Senats und suchte Hilfe bei anderen Senatoren, wie AP berichtete. Cayetano kündigte damals an, beteiligte Regierungsvertreter wegen Missachtung zu belangen.
Die philippinische Polizei weist die Vorwürfe systematischer Tötungen laut Reuters zurück. Die mehr als 6000 in Anti-Drogen-Einsätzen Getöteten seien alle bewaffnet gewesen und hätten Widerstand geleistet. Der frühere Präsident Duterte selbst wartet nach seiner Festnahme im vergangenen Jahr in Den Haag auf seinen Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe.
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