Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Gesetzesvorhaben seiner Regierung für das kommende Parlamentsjahr vorgestellt. König Charles III. verlas die Rede am Mittwoch bei der Eröffnung des Parlaments in London.

Die King’s Speech ist die Regierungserklärung zur Eröffnung einer neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments. Sie wird vom Monarchen im Oberhaus verlesen, aber von der Regierung geschrieben. Darin legt die Regierung ihre politischen Prioritäten und die Gesetze dar, die sie in der kommenden Parlamentssitzung einbringen will. Nach der Rede beraten Unterhaus und Oberhaus über das Programm.

EU-Annäherung, Gesundheit, Migration

Das Paket umfasst ein Gesetz zur engeren Anbindung an die Europäische Union, eine Reform des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, ein neues Migrations- und Asylgesetz sowie ein Gesetz zum Ausbau heimischer erneuerbarer Energien. Hinzu kommt ein Stahlgesetz zur Sicherung der inländischen Produktion.

Vorgesehen ist laut Regierungstext außerdem eine Reform der Unterstützung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, eine Reform der Strafjustiz und die Einführung eines digitalen Identitätsnachweises. Mit ihm soll beim Antritt einer neuen Stelle die Arbeitsberechtigung geprüft werden. Verpflichtend soll der digitale Nachweis laut Guardian nicht sein.

In seiner schriftlichen Einleitung zur Thronrede, die der Guardian zitiert, schrieb Starmer, das Land sei seit zwei Jahrzehnten von Krisen wie der Finanzkrise 2008, dem Brexit, der Pandemie und dem Ukrainekrieg geprägt. Diesmal müsse die Regierung anders reagieren.

Streit in der Labour-Partei

In den eigenen Reihen ist Starmer angeschlagen. Nach dem Wahldebakel der Labour-Partei steht der Premierminister und Parteivorsitzende stark in der Kritik. Labour verlor bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche fast 1500 Sitze, musste nach 27 Jahren die Regierung in Wales abgeben und konnte die in Schottland regierende SNP nicht ablösen. Innerhalb der Partei mehren sich Forderungen nach Starmers Rücktritt.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) will laut Guardian im Zuge der Debatte über die Thronrede einen Misstrauensantrag gegen den Premier einbringen. Gesundheitsminister Wes Streeting plant dem Guardian zufolge nach Angaben von Verbündeten, aus der Regierung zurückzutreten und gegen Starmer für den Parteivorsitz zu kandidieren, möglicherweise bereits am Folgetag. Aus Starmers Umfeld hieß es laut Guardian, Streeting habe bislang nicht die nötigen 81 Unterstützer unter den Abgeordneten zusammen, um eine Kandidatur formell zu starten.

Streeting selbst stellte sich öffentlich hinter das geplante Gesundheitsgesetz. In einem vom Guardian wiedergegebenen Beitrag in sozialen Medien schrieb er, unter Labour sänken die Wartelisten im Gesundheitsdienst, und das Vorhaben solle Bürokratie abbauen und Mittel in die Patientenversorgung lenken.