Haften Eigentümer gemeinsam für die Wasserkosten?

Wenn die finanziellen Mittel einer Eigentümergemeinschaft nicht ausreichen, um die fälligen Kosten für Be- und Entwässerungsleistungen zu bezahlen, stellt sich die Frage, ob sich das Versorgungsunternehmen an einzelne zahlungsfähige Wohnungseigentümer halten kann.In einem Berliner Fall haben die Wasserbetriebe einen Eigentümer wegen der offenen Kosten für mehrere zurückliegende Jahrgänge auf Zahlung in Anspruch genommen. Der Eigentümer verwies darauf, dass nach dem Grundsatz-Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Juni 2005 (Aktenzeichen V ZB 32/05) die Eigentümergemeinschaft teilrechtsfähig sei und deshalb auch für die Kosten der Be- und Entwässerung aufzukommen habe, so dass er persönlich nicht hafte. Damit fand er jedoch vor dem Berliner Kammergericht kein Gehör und wurde zur Zahlung als Gesamtschuldner verurteilt. Das Kammergericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Wasserlieferungs- und Entsorgungsvertrag mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Eigentümer zustande komme. Da der zur Zahlung verpflichtete Eigentümer während der Jahrgänge 2001 bis 2003 Mitglied der Eigentümergemeinschaft war, haftete er.Es kommt nach dem Urteil des Kammergerichts nicht darauf an, dass der einzelne Eigentümer den Vertrag über die Be- und Entwässerungsleistungen nicht selber unterschrieben hat. Seine persönliche gesamtschuldnerische Haftung wird durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Ver- und Entsorgungsleistungen begründet.Seit Juli 2007 hat sich die Haftung des einzelnen Eigentümers für Verbindlichkeiten der Eigentümergemeinschaft gegenüber Dritten verändert. Nach der neuen Regelung haftet jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger der Gemeinschaft nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils, die während der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden sind. Insoweit handelt es sich um eine beschränkte Außenhaftung des Eigentümers gegenüber dem außen stehenden Gläubiger der Gemeinschaft. Die neue gesetzliche Haftungsregelung bezweckt eine Verbesserung des Gläubigerschutzes.Der Autor Stephan J. Bultmann ist Partner der Sozietät SNP Schlawien Naab Partnerschaft, Büro Berlin und auf Immobilien- und Baurecht sowie Bankrecht spezialisiert.