Seit Monaten muss sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von allen Seiten anhören, dass er gar nicht mehr so recht an der Landespolitik interessiert sei und viel lieber in der Bundespolitik mitmischen würde. Gestern nun schien die Gelegenheit günstig, diesem Eindruck entgegenzutreten. Wowereit zog zusammen mit Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken eine positive Halbzeitbilanz der zweiten Amtsperiode von Rot-Rot. Zunächst zeigte Wowereit ganz konkret, dass er sich sehr wohl um sein Berlin kümmert. Er habe für einen Neubau der Landesbibliothek am Standort Flughafen Tempelhof Mittel beantragt und rechne mit Gesamtkosten von 270 Millionen Euro, verkündete er mit lässigem Stolz. "Der geeignete Standort ist am Tempelhofer Damm nahe dem S- und U-Bahnhof und mit Autobahnanschluss." Dass er dabei einmal mehr seine Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vor vollendete Tatsachen stellte, störte ihn nicht weiter.Ansonsten war Wowereits Botschaft klar: Rot-Rot hat auch in der zweiten Amtsperiode ab Herbst 2006 dafür gesorgt, dass Berlin sich haushaltspolitisch konsolidiert habe, wirtschaftlich erstarkt sei und die Lasten der Teilung langsam überwinde. "Wir sind in der Lage, unsere Probleme alleine zu lösen, wir brauchen kein Sonderopfer mehr", sagte Wowereit. Erstmals seit 1990 sei das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr in Berlin mit 1,6 Prozent höher ausgefallen als im Bundesdurchschnitt mit nur 1,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen sei gesunken. Die Pharmaindustrie und die Kreativwirtschaft seien die zentralen Wirtschaftsbereiche. Wirtschaftssenator Wolf sprach gar von einer "Renaissance der Industrie" in Berlin und betonte, dass 90 Prozent aller Betriebe im Ostteil erst nach 1990 gegründet worden sind, im Westen immerhin 60 Prozent. Zwar muss, laut Wowereit, Berlin in diesem Jahr wegen der allgemeinen Krise mit einem Wirtschaftsschwund von vier Prozent rechnen. "Doch am Ende werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte er, zumal die vorherrschende Pharma- und Ernährungsindustrie nicht so anfällig sei. Auch der weitgehend störungsfreie Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld werde "wie ein Konjunkturprogramm wirken".Viel Selbstlob gab es dann für die kostenlosen Bildungsangebote, die Berlin bereitstellt. Ab 2011 werden alle drei Kita-Jahre kostenfrei sein. Auch die Unis sollen keine Gebühren erheben. "Wir wollen mehr Studenten in der Stadt haben", so Wowereit. Es sei sogar durchaus möglich, dass die Stadt die Einwohnerzahl von 4,5 Millionen wieder erreicht, die Berlin vor dem Krieg hatte. Genug Platz sei da. Beim Thema Schulreform traten die unterschiedlichen Auffassungen von Rot-Rot noch einmal deutlich zu Tage. Zwar soll sie insgesamt zum Ziel haben, dass nicht der Geldbeutel der Eltern ausschlaggebend sei für den schulischen Erfolg der Kinder, wie beide betonten. Doch während Wowereit vor einem "Kulturkampf gegen Gymnasien" warnte, betonte Wolf die Vorteile der Gemeinschaftsschule. Wowereit pries noch den Wissenschaftsstandort Berlin und feierte seinen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner für die Gründung der Einstein-Stiftung für die Spitzenforschung.Richtig unschön wurde es nur einmal: Da sprach Wowereit von "riesigen Problemlagen" in der Stadt, vor allem bei der Integration von Zuwanderern. Wolf versuchte noch, die plötzlich im Raum stehende soziale Frage etwas abzumildern und verwies auf den "Berlin Pass", das Sozialticket und den öffentlichen Beschäftigungssektor. Dann ging man lieber zum nächsten Thema über.------------------------------CDU "Spaltung der Stadt""Von Rot-Rot geht kein einziger Impuls mehr aus, um aus den gewaltigen Chancen dieser Stadt etwas zu machen", sagte gestern CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel in einer ersten Reaktion. "Die großen Stadtthemen - zum Beispiel die Fragen der Generationengerechtigkeit, des Umweltschutzes, der ökonomischen Belebung und des sozialen Zusammenhaltes - bleiben von Wowereit unbeantwortet."Henkel, der noch an seinem Profil als Oppositionsführer arbeitet, warf dem Senat einmal mehr vor, die Spaltung der Stadt in Kauf zu nehmen. "Das hat die verbale Eskalation bei den Volksentscheiden zu Tempelhof und Pro Reli gezeigt." Auch das Ausspielen von Gymnasien gegen andere Schulformen, von freien Schulen gegen staatliche Schulen führe zu "Gräben in der Gesellschaft", so Henkel mit Blick auf die rot-rote Schulreform. Wowereit müsse sich endlich als Bürgermeister von ganz Berlin begreifen. Henkel, dessen Partei die Volksinitiativen massiv unterstützt hat, monierte, dass Wowereit in politischen Fragen zu wenig den Kompromiss suche. "Er muss anfangen, die unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung aufzunehmen", sagte Frank Henkel, der seit Herbst die CDU führt. (mak.)------------------------------FDP "Wie ein Oberkreisdirektor"Der 33-jährige Christoph Meyer hat gerade erst seine neue Position als FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus angetreten. Aber er teilt schon mal kräftig aus. "Von einem Gestaltungsanspruch ist im Roten Rathaus längst nichts mehr zu spüren", sagte Meyer. "Klaus Wowereit fühlt sich zwar wie ein Sonnenkönig, regiert aber wie ein Oberkreisdirektor." Die Schaffung eines millionenschweren öffentlichen Beschäftigungssektors ist für die FDP "Steuerverschwendung", zumal die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht spürbar gesenkt werden konnte. Nach Meyers Ansicht ist der rot-rote Senat in vielen Bereichen überfordert. "Er hat kein Konzept für Wirtschaftsansiedlungen, die sogenannte Umweltzone ist ökologisch wirkungslos, dafür aber höchst wirtschaftsschädlich", sagte Meyer. Leider habe sich der Senat mittlerweile auch wieder von der Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Und auch bildungspolitisch liegt laut FDP vieles im Argen: "Die Lesekompetenz der Grundschüler ist katastrophal." Stattdessen verschwende der Senat Zeit und Geld für "das Klientelprojekt Gemeinschaftsschule und seine unsägliche Schulstrukturreform". Haupt- und Realschulen würden zur Fusion gezwungen. Die Privatschulen seien absolut unterfinanziert. (mak.)------------------------------BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Verlorene Jahre für Berlin"Während in den anderen beiden Oppositionsfraktionen das Spitzenpersonal gewechselt hat, begreifen sich die Grünen als die konstant treibende Kraft. "Klaus Wowereit und sein Senat reagieren ziellos und kraftlos", sagten die Fraktionschefs Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann. "Die SPD regiert, um zu regieren. Die Linkspartei regiert, um ihre Klientel zu bedienen." Für Berlins Zukunft sei keine Strategie erkennbar. Zudem betreibe der rot-rote Senat inzwischen einen "Mentalitätswechsel rückwärts" in die Zeit es großen Geldausgebens. Nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau käme es nun doch wieder zu Mietsubventionen, weil es der eigenen Klientel, sprich den kommunalen Wohnungsunternehmen diene.Und selbst Finanzsenator Thilo Sarrazin hinterlasse "eine gefährliche finanzielle Schieflage", so die beiden Fraktionschefs. Die Grünen forderten den rot-roten Senat auf, wenigstens die drängenden Zukunftsfragen zu beantworten. "Wie geht es mit dem öffentlichen Dienst weiter, wenn der Solidarpakt ausläuft?" Auch die Zukunft der Charité sei ungeklärt. Genauso müsse man die Frage angehen, was gegen das strukturelle Defizit der BVG getan werden könne. (mak.)------------------------------"Wir brauchen kein Sonderopfer." K. Wowereit------------------------------Foto: Die einen finden ihn spitze, andere halten ihn für einen Sonnenkönig oder einen Oberkreisdirektor: Klaus Wowereit.