"Man sollte die Gewalt nicht herbei reden"

POTSDAM. Carl-Heinz Klingmüller ist stellvertretender CDU-Kreischef in Dahme-Spreewald und Beigeordneter für Wirtschaft, Finanzen und öffentliche Sicherheit im Landratsamt. Für ihn steht außer Frage, dass er am 18. Juni gemeinsam mit Parteifreunden gegen den Neonazi-Aufmarsch in Halbe demonstrieren wird. Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen hat er nicht: "Das gab es hier in all den Jahren noch nie. Das hat unsere Polizei immer hervorragend hinbekommen." Doch sein CDU-Landeschef, Innenminister Jörg Schönbohm, hat am Donnerstag vor dem Landtag ganz andere Szenarien an die Wand gemalt. Klingmüller kann das nicht verstehen: "Für unsere Sache ist das nicht hilfreich. Man sollte die Gewalt nicht herbeireden.""Unsere Sache", das bedeutet für Klingmüller, "dass möglichst viele aus der Zivilgesellschaft zeigen: Ich bin gegen diesen Spuk". Als im Herbst 2004 am Volkstrauertag 1 500 Neonazis nahezu unbehelligt von Gegendemonstranten in Halbe aufmarschierten, hatte sich Schönbohm noch ganz ähnlich geäußert.Inzwischen ist ein Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche entstanden. Waren zunächst PDS und DKP die treibenden Kräfte, so wird die Basis jetzt immer breiter. Nicht nur der Kreistag hat geschlossen seine Unterstützung erklärt, auch 20 Gemeindevertretungen und die Gewerbetreibenden aus Teupitz, sogar der Trink- und Abwasserzweckverband, sagt Mitinitiatorin Karin Weber, Landtagsabgeordnete der PDS.Zu Beginn der Parlamentssitzung am Donnerstag hat auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufgerufen und zählte eine Fülle von Unterstützern vom Gewerkschaftsbund über Evangelische Kirche, AWO, DRK IHK, Handwerkskammer bis hin zu Landessportbund und Landeselternrat auf. "Ich glaube, dass alle, die teilnehmen, in guter Gesellschaft sind", sagte Fritsch. "Wenn es brennt, wird gelöscht und nicht gefragt, wer noch mit löschen hilft."Kurz darauf erklärte Schönbohm vor dem Landtag, dass dem örtlichen Aktionsbündnis vier Organisationen angehörten, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden und warnte vor der Teilnahme gewaltbereiter, autonomer Gruppen aus Berlin. Und er beklagte, dass das Ziel verfolgt werde, die Neonazidemonstration zu verhindern. "Damit gerät die Polizei bedauerlicherweise wieder zwischen die Fronten."Genau das aber ist dem Innenminister jetzt selbst widerfahren. Zunächst hatte Schönbohm sogar einen eigenen Auftritt bei der Gegendemonstration nicht ausgeschlossen. Doch seit sein Fraktionschef Thomas Lunacek diese Woche jede Unterstützung der Veranstaltung kategorisch ablehnte, rudert der CDU-Chef zurück: "Ich laufe doch nicht hinter der Fahne der DKP." Ähnlich geht es Kulturministerin Johanna Wanka, der CDU-Chefin von Dahme-Spreewald. Von der Idee, die Mitglieder ihres Kreisverbandes zum Demonstrieren aufzurufen, ist sie wieder abgerückt. Zumindest aber wagt sie noch den Satz: "Es gibt kein gutes Bild, wenn wir uns ausgrenzen."Aus Sicht von SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness ist das schon geschehen: "Es gibt ein breites Bündnis gegen den Neonazi-Aufmarsch - nur die CDU ist nicht dabei." Dabei gehe es darum, zu verhindern, dass Halbe zum Wallfahrtsort für Rechtsradikale wird - "Halbe ist unser Brandenburger Tor". Bei der SPD wächst der Unmut gegenüber dem Regierungspartner. Christoph Schulze, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, kritisiert, dass es in der Debatte um den Umgang mit dem Rechtsextremismus ständig zu völlig überflüssigen Reibereien komme.------------------------------Foto: Johanna Wanka, Kulturministerin (CDU)