EU feilt an ihrer Strategie für die WTO-Runde

BRÜSSEL, 24. Oktober. "Man muss die Kampfrituale einhalten", sagt Pascal Lamy, Handelskommissar der Europäischen Union. "Jetzt ist die Zeit gekommen, den Federschmuck aufzusetzen und sich das Gesicht in wilden Farben anzumalen." Die Gegner kennen sich gut, das Schlachtfeld ist vertraut: Wenn es um die Liberalisierung des Welthandels geht, sind die USA und die Europäische Union bewährte Feinde. An diesem Montag werden sie ein erstes Vorgefecht austragen für die neue Handelsrunde, die am 30. November in Seattle eröffnet werden soll. In Lausanne kommen die Vertreter der wichtigsten Handelsnationen zwei Tage lang zusammen, um die nächste Liberalisierungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) vorzubereiten. Gerade noch rechtzeitig gelang es den 15 EU-Ländern am Freitag, ihre internen Interessenkonflikte so weit zu überbrücken, dass Lamy eine einheitliche Verhandlungsposition vertreten kann.Schutzquote und KinderarbeitEs waren Forderungen Deutschlands und Frankreichs, um die es bis zuletzt ging: Die Bundesregierung wollte die EU verpflichten, in der neuen WTO-Runde auf die Einbeziehung von Arbeits- und Sozialstandards zu drängen. Ziel war es, die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit abzulehnen. Doch Großbritannien und die Niederlande wollten die Handelsgespräche nicht mit diesem Thema belastet sehen. Am Ende setzte die finnische EU-Präsidentschaft einen weich formulierten Kompromiss durch: Die EU werde auf ein Arbeitsforum drängen, das die Probleme mit Arbeits- und Sozialstandards erörtern solle.Auch Frankreich musste sich am Ende mit einer recht unverbindlichen Formulierung zufrieden geben. Die anderen EU-Länder lehnten es ab, in der nächsten WTO- Runde die Schutzquoten für die europäische Filmindustrie rückhaltlos zu verteidigen. Sie befürchteten, dass zu viele Sonderwünsche die Gesamtposition so weit schwächen würde, dass die EU ihr Hauptanliegen die Verteidigung der EU-Agrarpolitik nicht mehr effektiv wahrnehmen kann.Schon seit Jahrzehnten drängen die USA als der weltweit größte Agrarexporteur darauf, dass die Europäer ihre Märkte für den Wettbewerb öffnen sollen. Unterstützung findet Washington dabei bei den Agrarmächten Kanada, Australien und Neuseeland und vielen Entwicklungsländern, die Absatzmärkte suchen. Die EU sieht sich in der Defensive, zumal klar ist, dass sie um das Thema Landwirtschaft nicht herumkommen wird: Schon beim Abschluss der Welthandelsrunde 1993 hatten sich die WTO-Mitglieder verpflichtet, spätestens im Jahr 2000 erneut über die Liberalisierung der Agrarmärkte und der Dienstleistungen zu sprechen.Breite ThemenpaletteNoch unter dem alten Handelskommissar Leon Brittan erarbeitete die EU deswegen eine ausgefeilte Strategie: Sie fordert, die Handelsrunde nicht auf Agrar und Dienstleistungen zu begrenzen, sondern eine weite Themenpalette zu verhandeln: Weitere Zollsenkungen, die Erarbeitung von weltweiten Wettbewerbsregeln, der Schutz der Entwicklungsländer, die Verbesserung von Verbraucher- und Umweltschutz und ein internationales Investitionsschutzabkommen. Besonders wichtig ist die Festlegung, dass für all diese Themen das "single undertaking" vereinbart werden soll: Nichts gilt als beschlossen, bis bei allen Themen Einigkeit erzielt ist. Doch da haben die USA die besseren Karten darüber kann auch Indianer-Geheul aus Brüssel nicht hinwegtäuschen. Die Themen der neuen Handelsrunde können nur im Konsens festgelegt werden. Wenn die USA "nein" sagen, bleibt es bei Diskussionen über Landwirtschaft und Dienstleistungen. Dessen ist sich Handelskommissar Lamy bewusst, wie er in einer internen EU-Beratung zugab. "Vertun Sie sich nicht", mahnte er. "Die EU tritt hier als Antragstellerin auf."