Handwerk legt Vier-Stufen-Plan vor

Entlastung für Firmen und Bürger gefordert

Matthias Loke
2 Min

BERLIN. Das deutsche Handwerk hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, noch vor der nächsten Bundestagswahl 2009 konkrete Maßnahmen zur Kostenentlastung der Unternehmen und Bürger einzuleiten. Das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) betonte in einem Appell an die Politik, dass "die deutlich steigende Belastung für Bürger und Betriebe durch Steuern, Abgaben und höhere Energiepreise eine ernsthafte Gefahr für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland" seien. Das Handwerk appelliere an die Bundesregierung, zügige Entlastungssignale zu setzen, die das Ziel erkennen ließen: "Mehr Netto vom Brutto". Erforderlich seien erste Schritte eines "verlässlichen Entlastungsfahrplans noch vor der Bundestagswahl".Soli-Zuschlag abschaffenDas Handwerk schlägt einen Vier-Stufen-Plan vor. So sollte Anfang 2009 der Einstieg in die Rückführung des Solidaritätszuschlags erfolgen. "Ein erheblicher und wachsender Teil seines Aufkommens wird nicht mehr für den Aufbau Ost genutzt", heißt es. Der Abbau des Solidaritätszuschlages werde ausdrücklich von den ostdeutschen Handwerkskammern unterstützt. Des weiteren verlangt das Handwerk ebenfalls zu Anfang 2009 die Beseitigung des "Mittelstandsbugs", also die vergleichsweise besonders starke Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen. Hier soll der Grenzsteuersatz von 24 Prozent bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 19 000 Euro gelten (bisher 12 000 Euro). Zur Gegenfinanzierung wird auf die so genannte kalte Progression verwiesen, die in diesem Jahr Zusatzeinnahmen von 4,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gebracht habe.Als dritte Maßnahme plädiert das Präsidium dafür, zu Anfang 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ohne Gegenfinanzierung umzusetzen. Viertens soll zum 1. Januar 2011 eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und durchgängige Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs erfolgen. Dadurch würden die Einkommensgrenzen für die Steuertarife angehoben und alle Steuerzahler entlastet. Handwerks-Präsident Otto Kentzler beklagte steigende Ausgaben durch die hohe Inflation auf der einen, aber immer weniger Netto vom Brutto auf der anderen Seite: "Der Spielraum der Bürger für Investitionen und Konsum wird immer enger." Diese Entwicklung dürfe die Politik nicht weiter ignorieren. "Die Menschen brauchen Entlastung", sagte er. "Und sie brauchen eine klare Perspektive, auf die sie sich verlassen können. Nur so entsteht Wachstum am Binnenmarkt." (ml.)

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