DÜSSELDORF. Über den künftigen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespolitik ist es im Düsseldorfer Landtag zu einem harten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition gekommen. Bei der dritten Lesung des auf 49,5 Milliarden Euro veranschlagten Landeshaushalts für 2007 warf SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft der Landesregierung gestern "eine Politik der Täuschung und Enttäuschung" vor. Die Haushaltspolitik der Regierung Rüttgers setze "keine Schwerpunkte", spare "an der falschen Stelle" und sei nicht zukunftsorientiert. "Dieses Land hat mehr verdient als Überschriften- und Symbolpolitik", rief Kraft den Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu.Weniger Arbeitslose und SchuldenDer attackierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beanspruchte den wirtschaftlichen Aufschwung, das Sinken der Arbeitslosenzahlen sowie die Rückführung der Netto-Neuverschuldung auf 3,2 Milliarden Euro - gegenüber 6,7 Milliarden Euro zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung - als Erfolge seiner Landespolitik. "In den zwanzig Monate nach ihrer Regierungsübernahme habe die Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition in NRW "mehr positiv verändert" als die rot-grüne Vorgängerregierung in zehn Jahren, erklärte Rüttgers. Seine Regierung habe gespart und zugleich in Zukunftsaufgaben investiert. Die Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder seien in seiner Amtszeit von 11 000 auf 16 000 erhöht worden. Von den geplanten 3 000 Familienzentren in NRW seien bereits 251 eingerichtet worden. Durch die Einstellung von zusätzlich 3 230 Lehrern sei der Unterrichtsausfall von fünf Millionen Stunden im Jahr um die Hälfte halbiert worden.Der am vergangenen Wochenende neugewählten SPD-Landeschefin Kraft warf Rüttgers "eine alte, überholte linke Politik" vor, die hinter die der ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück und deren Konzept des "vorsorgenden Sozialstaats" weit zurückgehe.Die Vorschläge der rot-grünen Opposition zu einer finanziellen Umsteuerung in der Kinder- und Jugendpolitik wies Rüttgers als "unseriös und unglaubwürdig" zurück. Die Forderungen von SPD und Grünen liefen auf "mehr Schulden, höhere Steuern, mehr Bürokratie" und die Schaffung einer "Einheitsschule" hinaus. Mehr staatliche Transferleistungen, die "auf Pump finanziert" werden müssten, seien unsozial und gingen zu Lasten von Kindern und Jugendlichen, die diese später zurückzahlen müssten. SPD-Oppositionsführerin Kraft habe "eine Rede der Falschbehauptungen gehalten".Zum Auftakt der Haushaltsdebatte hatte Kraft den Landesetat für 2007 als "mutlos, profillos und verantwortungslos" kritisiert. Trotz etwa zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen im laufenden Jahr würden die Eltern mit höheren Kindergartenbeiträgen belastet und die Mittel für den Landesjugendplan nicht um die von der CDU noch zu deren Oppositionszeiten zugesagten 20 Millionen Euro angehoben. Die SPD-Landeschefin verlangte, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt wird.------------------------------Foto: SPD-Chefin Hannelore Kraft gab sich gestern in der Debatte des Düsseldorfer Landtages kämpferisch. Jürgen Rüttgers warf ihr "alte linke Politik" vor.
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