Letztes Bezirksamt ist seit gestern komplett

MARZAHN Das letzte Berliner Bezirksamt ist komplett. Die Marzahner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählte gestern abend den SPD-Kandidaten Harald Paul zum Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen.Sechs Monate nach der Wahl zur neuen BVV konnte Marzahn gestern endlich Vollzug melden. Das für die SPD freigehaltene Ressort für Wirtschaft und Finanzen wurde mit den 56jährigen Harald Paul besetzt. Die Wahl des Marzahner Unternehmers ging ohne Komplikationen über die Bühne. Schon im ersten Wahlgang konnte er sich mit 21 Ja-Stimmen bei 40 Anwesenden durchsetzen. Elf Verordnete stimmten gegen ihn, es gab acht Enthaltungen. Im Bezirksparlament ist die PDS mit 22 Sitzen stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU (11), den Sozialdemokraten (acht) sowie den Bündesgrünen (vier Sitze).Der bisherige SPD-Kandidat, Ex-Bildungsstadtrat Wolfgang Unger, war in insgesamt sechs Wahlgängen am Widerstand von PDS und Teilen der Christdemokraten gescheitert.Paul hatte in einer kurzen Erklärung vor seiner Wahl angekündigt, den bisherigen Kurs zur Arbeitsplatzsicherung und Gewerbeansiedlung fortzusetzen. Er plädierte für die Förderung von kieznahem Gewerbe, da es gerade dieses noch schwer habe, in Marzahn Fuß zu fassen.Bürgermeister Harald Buttler (PDS): "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, daß wir den Sozialdemokraten nicht das ihnen zustehende Amt verweigern wollten. Unsere Kritik hat sich allein gegen den bisherigen Kandidaten gerichtet." Auslöser war Ungers rigides Vorgehen gegen Lehrer, die Kontakt zur DDR-Staatssicherheit hatten. Sowohl von der PDS als auch von Teilen der CDU war ihm fachliche Inkompetenz vorgeworfen worden. +++