LINKSPARTEI.PDS

AUSGANGSLAGE: Fünf Jahre hat die Linkspartei.PDS mit der SPD in Berlin regiert. Und vieles umgesetzt, was in der eigenen Partei und bei den Anhängern nicht gut ankam: die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst in Höhe von acht bis zwölf Prozent des Einkommens, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Erhöhung der Kita-Gebühren, den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften. Wirtschaftssenator und Spitzenkandidat Harald Wolf hat diesen Sparkurs, die oft pragmatische Politik, das Nachgeben gegenüber der SPD stets verteidigt. Und dafür jetzt einen Absturz von 22,6 Prozent auf 13,4 Prozent hinnehmen müssen.PERSONALFRAGEN: Die Niederlage bedeutet, dass die PDS, sollte sie die Koalition mit der SPD fortsetzen, nur noch zwei statt drei Senatorenposten bekäme. Nach der Verfassung gibt es nur acht Posten zu verteilen. Damit dürfte schon jetzt klar sein, dass der umstrittene Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl nicht mehr in den Senat zurückkehrt. Wowereit kann nicht mit Flierl. Den Ausschluss Flierls dürfte der Regierende Bürgermeister deshalb zu einer seiner Bedingungen für eine Koalition machen. Mit Wolf und der Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner kam die SPD dagegen gut klar. Ob Knake-Werner bei nur noch zwei Ressorts eine Chance hat, ist allerdings mehr als fraglich. Denn Wolf und Knake-Werner stammen aus dem Westen. Es ist nicht vorstellbar, dass die PDS ohne einen Ostdeutschen in den Senat geht.Eine Alternative wäre etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm. Sie hat sich zuletzt auf die Bildungspolitik konzentriert, von ihr stammt das PDS-Konzept für eine Einheitsschule. Bluhm, schon 2001 als Senatsmitglied gehandelt, stünde als Bildungssenatorin zur Verfügung. Doch bleibt ein Fragezeichen. Für die Linkspartei.PDS ist die Einheitsschule eine Bedingung für die Fortsetzung der Koalition, für den Regierenden Bürgermeister ein Grund, die Koalition mit der PDS zu beenden. An der Einheitsschule könnte die Koalition scheitern, hatte Wowereit im Wahlkampf gesagt.DIFFERENZEN: Wirtschaftssenator Wolf stellte gestern seinerseits Bedingungen für die Bildung einer rot-roten Koalition. Dazu gehört der Einstieg in die Einheitsschule sowie die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Zudem will die Linkspartei verhindern, dass weitere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Krankenhauskonzern Vivantes privatisiert werden. Würden diese drei Ziele nicht umgesetzt, bedeute dies den "Weg in die Opposition", sagte Wolf.KOALITIONSDISZIPLIN: Für die SPD ist die PDS in Berlin stets ein verlässlicher Partner gewesen. Nun aber, nach dem Absturz im Ostteil der Stadt befürchten die Sozialdemokraten, dass die PDS sich in einer Koalition stärker profilieren werde. Bei einer Mehrheit von nur zwei Stimmen im Parlament - SPD und PDS kommen zusammen auf 76 von 149 Abgeordneten - , könnte dies für die SPD riskant werden. Zudem muss die PDS befürchten, dass in den nächsten Jahren noch weitere unangenehme Entscheidungen auf sie zukommen. Denn noch steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Berlin hofft auf Hilfen in Milliarden-Höhe. Bleiben die aus, müsste weiter gespart werden. (cri.)------------------------------Foto: Kaum zu halten: Thomas Flierl.