Harsche Kritik an zögerlicher Kreditvergabe - Industrie warnt vor einem Abwürgen des Aufschwungs

Politik macht Druck auf die Banken

Regine Zylka Matthias Loke
3 Min

BERLIN. Noch ist es Wortgeklingel, aber dafür ein recht kräftiges. Die zögerliche Kreditvergabe deutscher Geschäftsbanken an die Privatwirtschaft verärgert die Politik so sehr, dass sie am Wochenende in einer konzertierten Interview-Aktion mit Zwangsmaßnahmen drohte. Vorneweg Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): Sollte es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen, werde sich die Regierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen, sagte Steinbrück. "Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat." Unterdessen beklagte auch die deutsche Industrie die verschärften Kreditvergabebedingungen der Banken.Die Kreditinstitute bekämen von der Bundesbank derzeit sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz. Doch anstatt das Geld als Kredite an Unternehmen weiterzugeben, steckten sie es lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien, sagte der Finanzminister in der Bild am Sonntag. Deshalb werde die Politik alles unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen. Vor kurzem stellte die Europäische Zentralbank Instituten die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro bereit - zu einem Zinssatz von nur einem Prozent.SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundespräsident Horst Köhler kritisierten die Banken ebenfalls. "Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken", sagte Steinmeier im Tagesspiegel. Trotz massiver staatlicher Hilfe würden viele Unternehmen bei den Banken abgewimmelt oder bekämen Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen.Kauder monierte, die Banken nutzten das billige Geld, um in erster Linie sich selbst zu finanzieren. Dies sei inakzeptabel, sagte er der Welt am Sonntag. Der Fraktionschef zeigte sich offen für Überlegungen von Bundesbank-Präsident Axel Weber. Dieser hatte vorgeschlagen, notfalls Firmen an den Banken vorbei direkt zu finanzieren. "Das war die letzte Warnung." Wenn sich nicht bald etwas tue, müsse die Politik handeln. Auch Bundespräsident Köhler appellierte an die Banken, großzügiger Kredite zu vergeben und damit einen Beitrag zur Konjunkturbelebung zu leisten.Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) leiden die Firmen derzeit noch nicht unter einer generellen Kreditklemme. "Aber in exportstarken Industriebranchen greifen die Finanzierungsengpässe immer weiter um sich", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Berliner Zeitung.Banken verlangen laut Driftmann höhere Sicherheiten, bewerten vorhandene Sicherheiten aber zugleich niedriger, so dass der Kreditbezug für die Unternehmen immer schwerer werde. "Wir hören jetzt auch vermehrt von Unternehmen, dass sie neue Aufträge nicht annehmen können, da Kreditinstitute knausern, um den Produktionsprozess vorzufinanzieren", sagte er. "Ich befürchte, dass dadurch ein möglicher Aufschwung abgewürgt wird."------------------------------"Ich appelliere an die Verantwortung der Banken." H.H. Driftmann, DIHK

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