Milliarden fehlen, die Rücklagen werden knapp: Finanzministerin Katja Wolf stellt Thüringen auf einen schmerzhaften Sparkurs ein. Es brauche die Erkenntnis, „dass wir den Haushalt jetzt umsteuern müssen und dass das an vielen Stellen auch harte Einschnitte bedeuten wird“.

Wie groß der Spardruck ist, zeigt die heute beschlossene Finanzplanung der Landesregierung: Von 2028 bis 2030 müssen insgesamt rund 2,36 Milliarden Euro eingespart werden – obwohl bereits etwa 2,2 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant sind. Allein 2030 beträgt der Einsparbedarf 911 Millionen Euro.

Noch unklar, wo der Rotstift angesetzt werden soll

Das Problem: Die Einnahmen wachsen wegen der schwachen Wirtschaft nur langsam, die Landesausgaben steigen weiter. Auch der Griff ins Sparschwein hilft bald nicht mehr: Die vorhandene Rücklage von 380 Millionen Euro ist für den Doppelhaushalt 2026/2027 eingeplant. Danach steht sie voraussichtlich nicht mehr als Finanzierungsquelle zur Verfügung.

Wo genau der Rotstift angesetzt wird, muss noch festgelegt werden. Investitionen sollen von den Kürzungen ausgenommen bleiben. Wolfs Begründung: „Kürzungen bei den Investitionen wären ein Sparen an der falschen Stelle – nämlich der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Landes.“