Dänemark hat seine Migrationspolitik deutlich verschärft. Künftig sollen alle Ausländer, die zu Haftstrafen von mehr als einem Jahr verurteilt werden, automatisch des Landes verwiesen werden. Die Regelung zielt insbesondere auf schwere Verbrechen wie Körperverletzung und Vergewaltigung ab. Sie soll bereits am 1. Mai in Kraft treten.
Laut einer Statistik des dänischen Migrationsministeriums werden derzeit bereits 70 Prozent der wegen schwerer Verbrechen zu Haftstrafen von einem Jahr oder mehr verurteilten Ausländer tatsächlich abgeschoben. Die neue Regelung soll diese Lücke schließen.
Europäische Menschenrechtskonvention im Visier
Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie der dänischen Regierung. So setzt sich Dänemark gemeinsam mit Großbritannien für eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention ein, um Abschiebungen zu erleichtern. Zudem plant es die Eröffnung von Botschaften in Syrien und Afghanistan, um Rückführungen in diese Länder besser organisieren zu können.
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