Neuer Landrat kommt im März

Dahme-Spreewald. Eine zweite Abstimmung zur Verlängerung der Amtszeit von Hartmut Linke (SPD) fand auf dem Kreistag am Donnerstag abend nicht statt. Linke geht damit ab Februar in Rente. Die Landrats-Stelle wird bundesweit ausgeschrieben.Landrat Hartmut Linke gab zu Beginn der Kreistagssitzung eine persönliche Erklärung ab, daß er als Landrat nach seinem 65. Geburtstag nicht mehr zur Verfügung stehen werde (KW-Rundschau berichtete). Er zog damit die Konsequenz der seit Monaten andauernden Debatte um seine Person und Funktion. Linkes ist davon überzeugt, "Unterstellungen und unwahre Behauptungen" eine wesentliche Rolle gespielt hätten.Vorwürfe der SPD-Basis, es sei nicht mehr um Sachpolitik sondern nur noch um seine Person gegangen, kehrte Linke dann um. Schuld daran, daß er für weitere zwei Jahre als Landrat nicht zur Verfügung stehe, sei "die sogenannte Mediendemokratie" und die neue Zwei-Mann-Fraktion, die sich vor zwei Tagen von der SPD-Fraktion abgespalten habe. Diese habe sich eigens dafür gebildet, eine geheime Abstimmung des zweiten Antrages zu fordern. Linke verwies auf die Zusage "aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden", daß "kein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt" werde.Linke war bereits im Oktober mit seinem Antrag im Kreistag auf Amtszeitverlängerung knapp gescheitert. Der erneute Antrag kam aus den Reihen der SPD und wurde später zu einem des Kreisausschusses. Dieser zog den Antrag nach Linkes Erklärung zurück.Debattiert wurde anschließend das Ausschreibungsverfahren für einen neuen Landrat. Vier Wochen nach Veröffentlichung in den entsprechenden Zeitungen haben die Kandidaten Zeit, sich zu bewerben. Anschließend soll der Kreisausschuß als Personalkommission tätig werden. Am 26. März wählt der Kreistag den neuen Landrat.Auch der Abwahlantrag gegen den Beigeordneten Jörg Albrecht (SPD) wurde am Donnerstag auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion hatte ihn mit der Begründung vorgetragen, Albrecht habe mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat die "notwendige Vertrauensbasis" beschädigt. Eine sachgerechte Kreistagsarbeit sei damit gefährdet. "Das geht auch zu Lasten der Arbeit in der Verwaltung", ergänzte PDS-Fraktionschef Werner Koch. Eine Klärung sei deshalb dringend nötig. Mit 27 von 51 Stimmen beschlossen die Abgeordneten den Antrag. Nach einer "Abkühlfrist" von mindestens sechs Wochen, die die Landkreisordnung vorschreibt, wird dann auf dem Februarkreistag über den Antrag abgestimmt. Sollte sich dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit ergeben, wird Albrecht vom Dienst suspendiert. Den Steuerzahler kostet die Abberufung etwa 750 000 Mark, die an Bezügen weitergezahlt werden müssen. +++