Clements Anti-Abzocke-Plan

BERLIN, 7. Oktober. Angesichts der Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein Maßnahmenpaket gegen Leistungsmissbrauch geschnürt. Das Paket enthält unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen, einen Datenabgleich mit den Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht. Außerdem will Clement verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Deshalb will er gesetzlich festschreiben lassen, dass Langzeitarbeitslose nur dann ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten haben, wenn sie vor dem Erstbezug einer Wohnung die Zustimmung der Behörden einholen.Laut Clement haben Stichproben den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. "Nach diesen Stichproben und Anrufaktionen der Bundesagentur für Arbeit kann vermutet werden, dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird", sagte Clement der Berliner Zeitung. Dies würde bedeuten, dass mehr als 280 000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen.Der Minister verteidigte den Plan mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ,Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat". "Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen", sagte er. "Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt ,abgezockt' wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung. Leistungsmissbrauch ist also kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an all denen, die Hilfe wirklich brauchen, und an Millionen Menschen, die ihre Steuern und Sozialabgaben ehrlich entrichten und die sich auf diesen Staat verlassen können müssen." Das Maßnahmenpaket ist auch eine Reaktion auf die ausufernden Hartz-IV-Kosten. Statt eingeplanter 14,6 Milliarden Euro muss der Bund im laufenden Jahr 26 Milliarden Euro für das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) zahlen.Insgesamt umfasst Clements Plan sieben Stufen. So sollen die Arbeitsagenturen und Kommunen personell so ausgestatten werden, dass sie bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch auch Hausbesuche durchführen können. Dabei soll vor allem kontrolliert werden, ob Leistungsbezieher in eheähnlichen Verhältnissen wohnen und daher von ihrem Partner unterstützt werden müssten. Zweitens sollen die Behörden die Daten aller ALG-II-Bezieher in einer großangelegten Telefonaktion überprüfen. Überdies will Clement den Datenabgleich mit den Finanzbehörden intensivieren, um verborgene Vermögen aufzuspüren. So sollen Freistellungsaufträge für Zinserträge oder verschwiegene Konten im Ausland erfasst werden.Grundsätzlich soll künftig die Arbeitsbereitschaft von Leistungsbeziehern stärker kontrolliert werden - auch über Trainingsprogramme mit ganztägiger Anwesenheitspflicht. Außerdem sollen die Einkommen selbstständiger ALG-II-Bezieher besser überprüft werden. "Gelegentlich liegt der Verdacht nahe, dass Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bewusst niedrig gerechnet werden, um als hilfebedürftig zu gelten", sagte Clement. Zudem will der Minister die Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften erschweren. Ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten soll es deshalb nur noch dann geben, wenn die Behörden dem Erstbezug einer Wohnung vorher zugestimmt hatten. Härtefälle sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Überdies wollen Regierung, BA und Kommunen Qualitätsstandards für die Hartz-IV-Verwaltung erarbeiten.------------------------------"Vermutlich wird die Arbeitslosigkeit um zehn Prozent überschätzt." W. Clement------------------------------Foto: Vorrang für die Anständigen: Minister Wolfgang Clement will die Kontrolle von Langzeitarbeitslosen verschärfen.