HARTZ IV - Nach heftigen Protesten zwingt der Kanzler seinen Wirtschaftsminister zur Kehrtwende. Wolfgang Clement will nun doch schon im Januar Arbeitslosengeld II auszahlen und erhöht die Freibeträge für Kinder.

Härte - Fall - Regeling

Mira Gajevic Rouven Schellenberger
5 Min

BERLIN, 11. August. Gerhard Schröder mag in diesen Tagen oft an das Motto gedacht haben, das er Anfang Juli bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ausgegeben hatte. "Der Reformprozess ist nicht beendet", hatte der Kanzler seinen Ministern dort eingebläut. "Er ist erst gelungen, wenn die Reformen gesellschaftliche Wirklichkeit geworden sind. Die Konzentration der politischen Führung auf ihre erfolgreiche Umsetzung - darum geht es."Einen Monat später musste der Kanzler einsehen, dass seine Worte die gewollte Wirkung verfehlt haben. Ein Gerangel um den Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II, ein Streit um den Zugriff auf Kindersparbücher und die Ungewissheit über die Berücksichtigung von Ausbildungsversicherungen - die noch offenen Details der Verordnungen zum Gesetzespaket Hartz IV führen im Volk zur Verunsicherung und bieten der Opposition Gelegenheit für zumeist scheinheilige, aber doch schmerzhafte Attacken.Spätestens nachdem am Montag zehntausende von Menschen gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die Straße gegangen waren, muss Schröder den Ernst der Lage erkannt haben. Am Dienstagmittag bestellte der Kanzler seine im Urlaub weilenden Minister Wolfgang Clement (Wirtschaft) und Hans Eichel (Finanzen) zu einem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt ein. Was Regierungssprecher Bela Anda als Zusammenkunft mit dem "Charakter eines vorklärendes Gesprächs" bezeichnete, durfte man allerdings getrost Krisentreffen nennen. Als Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwochabend um halb zehn vor dem Kanzleramt vor die Presse trat, sah man dennoch einen aufgeräumten, urlaubsgebräunten Minister. Zwar musste er im Streit um den ersten Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II nachgeben. Denn nun bekommen am 3. Januar 2005 alle Langzeitarbeitslosen die neue Leistung auf ihre Konten überwiesen - auch die zwei Millionen Menschen, die wenige Tage zuvor noch im Dezember die letzte Rate ihrer Arbeitslosenhilfe erhalten haben. Dieses Zugeständnis an die Kritiker in der Koalition kostet den Bundeshalt nach den Worten Clements bis zu 800 Millionen Euro. Doch noch im Februar will die Koalition ein Gesetz erlassen, wonach es in Zukunft ein einheitliches Datum für die Auszahlung der Sozialleistungen geben soll. Einer zweiten Forderung unter anderem der SPD-Bundestagsfraktion, Ausbildungsversicherungen für Kinder nicht auf das Vermögen anzurechnen, gab die Runde dagegen nicht nach. Stattdessen einigten sich die Koalitionäre darauf, den Freibetrag für Vermögen von Kindern, das auf das ALG II ihrer Eltern angerechnet wird, bereits ab Geburt auf 4 100 Euro festzusetzen. Bislang war dies erst für Kinder ab 15 Jahren vorgesehen. Eine Sonderregel für Ausbildungsversicherungen wird es damit nicht geben. Das heißt, ein Elternpaar mit einem Kind hat künftig bis zu 30 100 Euro Schonvermögen. "Es wird niemand über den Löffel balbiert und es wird wegen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch keine Massenumzüge geben", versuchte Clement Befürchtungen zu zerstreuen. "Wir haben gewusst, dass dies ein sehr harter Weg ist und nicht leicht zu vermitteln ist", gestand er ein. Auch andere Änderungswünsche von Teilen der SPD und der Grünen blieben unerfüllt. So gibt es zunächst keine Härtefallregelung für ältere Langzeitarbeitslose wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, gefordert hatte. Bisher gilt, dass vor dem 1. Januar 1948 Geborene pro Lebensjahr 520 Euro bis zu einer Höchstgrenze von 33 888 Euro behalten dürfen. Eine Härtefallregelung könnte für ältere Langzeitarbeitslose mit sehr ungünstigen Rentenbiografien bedeuten, dass ihr Altersvorsorge-Vermögen großzügiger angerechnet wird. Auch die Berücksichtigung laufender Zahlungen bei der Bedürftigkeitsprüfung - etwa Vorsorgeaufwendungen - ließe sich großzügiger regeln. Der wahlkämpfende brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigte sich am Abend dennoch erfreut über die Zugeständnisse. "Es ist das Signal, was wir wollten, und ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Berliner Zeitung. Hohn kam dagegen von der Opposition. So bezeichnete es FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel als peinlich, dass für die wenigen beschlossenen Änderungen ein "besonderer Krisengipfel" einberufen werden musste. Die Änderungen seien keine Großtat, sondern entsprächen einem "Mindestmaß an gesundem Menschenverstand".------------------------------Nur kleine Korrekturen möglich // Zum 1. Januar 2005 werden Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt. Der Termin ist im Gesetz festgeschrieben. Eine Verschiebung, wie sie von der Opposition gefordert wird, hätte zur Folge, dass die gesamte Hartz-IV-Reform neu geregelt - und das Gesetz wieder mit den Stimmen der Opposition durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden müsste. Verhandelbar sind dennoch einige Punkte wie der Termin der erstmaligen Auszahlung des ALG lI, die Vermögensanrechnung, Härtefall-Regelungen für ältere Langzeitarbeitslose oder die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Da diese Details der praktischen Umsetzung der Reform durch einfache Rechtsverordnungen geregelt werden, kann die Bundesregierung in diesen Punkten nachjustieren, ohne auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen zu sein. Änderungen sind aber nicht unproblematisch. So sind die Ausbildungsversicherungen, die nach dem Willen der SPD-Fraktion nicht als Vermögen angerechnet werden sollen, nichts anderes als leicht abgewandelte Lebensversicherungen, für die ebenfalls kein Schutz besteht. Experten warnten deshalb, dass die Ausnahme für diese Policen Langzeitarbeitslosen ein Hintertürchen öffnen könnten, durch das sie ihr Vermögen in Sicherheit bringen könnten. Keinen Spielraum gibt es jedoch bei den grundsätzlichen Inhalten der Arbeitsmarktreform. So steht etwa die Höhe der Leistung bereits im Gesetz. Auch die Zumutbarkeitskriterien, nach denen Langzeitarbeitslose künftig jede Arbeit annehmen müssen, und der Vermögens-Grundfreibetrag von höchstens je 13 000 Euro pro Person lassen sich nur mit Opposition und Ländern gemeinsam verändern.------------------------------"Es ist das Signal, was wir wollten, und ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung."Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)------------------------------Foto: Hier reformiert der Chef noch selbst: Bundeskanzler Gerhard Schröder greift klärend in die Hartz-Debatte ein.

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