HARTZ IV - Was die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für den Einzelnen bedeutet, wird allmählich klarer. Kriterien und Grenzen staatlicher Leistungen liegen fest. Mancher muss sich einschränken.

50 Quadratmeter für den Single

Jörg Michel Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 29. Juli. Das Versprechen der Politik steht: Nur im Einzelfall müssten Langzeitarbeitslose in billigere Quartiere wie Plattenbauten umziehen, beteuert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Fast täglich untermauert der Minister seine Zusicherung. Tatsächlich saß die Angst tief bei den Betroffenen, nachdem Mieterverbände im Zusammenhang mit Hartz IV Massen-Umzüge in die ostdeutschen Stadtrandsiedlungen prognostiziert hatten. Das Lob des Bauministeriums über die Vorzüge der sozialistischen Bauten ("Platte ist nicht gleich Platte") konnte nicht recht beruhigen, auch wenn Regierungspolitiker vor Panik warnen. "Eine große Umzugswelle erwarte ich nicht", sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Kurth. Allerdings seien die Behörden in der Pflicht. "Ich appelliere an die Verwaltung, Fingerspitzengefühl zu zeigen. Das werden wir in der Politik genau überwachen." Künftig übernehmen die Kommunen für Langzeitarbeitslose, also auch für die Bezieher der jetzigen Arbeitslosenhilfe, die Kosten für Unterkunft und Heizung. Da keine detaillierten Verordnungen geplant sind, werden sich die Kommunen bei der Frage nach einem "angemessenen Wohnraum" eng an die bisherigen Praxis in der Sozialhilfe halten. Dabei gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Orientierungswerte, wie viel Wohnraum je Person der Bedarfsgemeinschaft angemessen ist.Regionale UnterschiedeIn der Praxis gilt laut Bundeswirtschaftsministerium eine Faustregel, wonach ein Raum je Bewohner angemessen ist - dazu kommen noch Küche und Bad. In Quadratmetern bedeutet dies, dass für eine Person rund 50 Quadratmeter angemessen sind, für vier Personen sind es bis zu 90 Quadratmeter. Da zusätzlich auch noch die Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sowie der Mietspiegel berücksichtigt werden, kann sich die Toleranz der Behörden regional aber stark unterscheiden. Zudem sollen die persönlichen Lebensumstände wie das Alter der Betroffenen und voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei der Entscheidung über einen möglichen Umzug berücksichtigt werden. Für die in Aussicht gestellte Großzügigkeit der Behörden spricht die Tatsache, dass die Kommunen im Falle eines Umzugs die gesamten Kosten inklusive der Mietkaution tragen müssen. Zudem lag die durchschnittliche Miete von arbeitslosen Wohngeldempfängern laut Wirtschaftsministerium im Jahr 2002 sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland nicht über der durchschnittlichen Miete von Haushalten mit Sozialhilfeempfängern. Sind die Unterkunftskosten dennoch zu hoch, dann werden sie von den Kommunen in der Regel noch höchstens sechs Monate lang vollständig übernommen. Empfänger von Arbeitslosengeld II, die in ihrem angemessen großen, eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung leben, können auf die Übernahme von Kosten wie Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer oder Müllgebühren rechnen. Als unangemessen groß kann ein Wohnraum von über 130 Quadratmetern gelten. Solche Wohnungen oder Häuser können als verwertbares Vermögen gelten. Die Behörden können dann verlangen, dass abtrennbare Wohneinheiten verkauft oder vermietet werden.------------------------------Berliner Richtwerte // Personen Wohnungsgröße Wohnfläche in m2 Richtwert (Nettokaltmiete) mtl. in Eurobis 1949 erbaut ab 1950 erbaut1 1 bis 2 Zimmer bis 50 227,50 225,002 2 Zimmer bis 60 267,00 270,003 3 Zimmer bis 75 318,75 333,754 4 Zimmer bis 85 361,25 378,255 5 Zimmer bis 97 407,40 451,05für jede weitere plus 12 50,40 55,80------------------------------Foto: Hartz-gerecht wohnen - Blick in den Treppenflur eines Hauses mit Sozialwohnungen in Berlin.

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