"Effizientere Verwaltung des Mangels"

Die Prognosen der Hartz-Kom- mission zur Halbierung der Arbeitslosigkeit in drei Jahren und zur Schaffung einer Million neuer Stellen sind nicht realistisch, sagt Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank.Die Hartz-Kommission will über einen so genannten Job-Floater privates Kapital für Investitionen mobilisieren. Würden Sie als Anleger ein solches Papier zeichnen?Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendwelche Bonitätsprobleme geben würde. Die ganz andere Frage ist, ob das Konzept gut ist, das dahinter steht.Das Programm verspricht wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Was ist daran schlecht?Es löst nicht die Probleme des Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung hat der Hartz-Kommission für ihre Reformvorschläge nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus den für den Arbeitsmarkt wichtigen Feldern zugewiesen. Nicht die Hartz-Kommission springt zu kurz, sondern der Auftrag an die Hartz-Kommission greift zu kurz.In welcher Hinsicht?Wir müssen Regulierungen abbauen, statt immer wieder neue Regelwerke zu errichten. Wir brauchen eine Korrektur des Tarifkartells. Es muss Schluss sein mit der Praxis, dass Tarifverträge zu Lasten Dritter vereinbart werden können. Die Tarifparteien sollten bei Lohnvereinbarungen mehr darauf achten, dass den Arbeitslosen wieder zu einem Job verholfen werden kann.Zurück zum vorgeschlagenen Investitionsprogramm. Damit werden gerade im Osten die notwendigen Aufträge für die Firmen ausgelöst.Das ist nicht der entscheidende Punkt. Der Osten braucht private Investoren. Was hat es für einen Sinn, wenn es dort die beste Glasfaser-Infrastruktur der Welt gibt, wenn es keine Dienstleister in der Umgebung gibt, die diese nutzen. Das ist dann nur eine Investitionsruine, die niemandem hilft. Ich habe nichts gegen Investitionen. Meine Sorge ist nur, dass wir wieder keine Steuerung durch den Markt zulassen, sondern auf die Weisheit staatlicher Einrichtungen und Entscheidungen vertrauen. Da habe ich größte Bedenken.Die Hartz-Kommission gab an, die Arbeitslosigkeit könne in drei Jahren halbiert werden. Jetzt wird eine Million neuer Stellen angekündigt. Sind diese Prognosen realistisch?Ich glaube das nicht. Die Zeitdauer wird unterschätzt, in der sich solche Entwicklungen vollziehen. Vieles von dem, was die Kommission vorschlägt, ist eher eine effizientere Verwaltung des Mangels.Wann rechnen Sie mit einer Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt?Die Wachstumsdynamik Deutschlands bleibt so schwach wie Ende der 90er-Jahre, also unter zwei Prozent. Auch wenn das Angebot an Arbeitskräften zurückgeht, wird es im kommenden Jahr keine Entspannung am Arbeitsmarkt geben.Das Gespräch führte Matthias Loke.