Hartz-Reform hätte dramatische Folgen

Ost-Minister warnen vor Kaufkraftverlust

Mira Gajevic Martin Klesmann
2 Min

BERLIN, 29. August. In ungewöhnlicher Einmütigkeit haben die Ost-Arbeitsminister über die Parteigrenzen hinweg vor einem dramatischen Verlust der Kaufkraft gewarnt, sollten die Arbeitsmarktreformpläne der Bundesregierung unverändert umgesetzt werden. Mit einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit wie im Westen werde die geplante Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe drastische finanzielle Folgen für viele Menschen in den neuen Ländern haben, warnten die Minister von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen in Gesprächen mit der Berliner Zeitung. Die damit verbundenen Kürzungen bei den Leistungen hätten "automatisch einen Verlust der Kaufkraft zur Folge, der den Osten außerordentlich schwer trifft", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Helmut Holter (PDS). Sein Kollege aus Thüringen, Jürgen Reinholz (CDU), mahnte, dies werde "weit reichende Folgen im Osten nach sich ziehen". Am Montag wollen die Ost-Arbeitsminister auf einem Treffen in Berlin eine gemeinsame Position gegenüber der Bundesregierung formulieren. "Gerade weil unsere Arbeitsmarktprobleme so bedrückend sind, habe ich die Hoffnung, dass alle ostdeutschen Landesregierungen - ungeachtet ihrer parteipolitischen Zusammensetzung - auch hier an einem Strang ziehen können", sagte der sächsische Minister Martin Gillo. Holter äußerte sich ähnlich: "Entscheidend ist, dass wir hier erstmals mit einer gemeinsamen Sprache sprechen."Die Interessen der neuen Länder seien bei den nächsten Hartz-Stufen nicht genügend berücksichtigt, kritisierte Holter. So seien die Neugestaltung der Bundesanstalt für Arbeit und die damit verbundenen Umbaupläne der Landesarbeitsämter nicht durchdacht. Eine Befürchtung, die auch Gillo teilt. "Gerade bei der Flut haben sich die Landesarbeitsämter als kompetente Partner gezeigt." Reinholz kündigte an, sich "gegen die Abschaffung der Ämter zur Wehr zu setzen". Einig sind sich die Ost-Minister auch in der Beurteilung der Personal Service Agenturen (PSA). "Bis jetzt ist das ein Rohrkrepierer", sagte Gillo. In Sachsen seien lediglich 13 Beschäftigte vermittelt worden. In Mecklenburg-Vorpommern entstand nach Angaben Holters kein einziger neuer Arbeitsplatz. Thüringen vermeldet zehn Vermittlungen.Der einzige SPD-Politiker unter den Ost-Arbeitsministern, Günter Baaske aus Brandenburg, warnte indes davor, die Hartz-Reform zu verwässern. "Der Kaufkraftverlust darf uns nicht daran hindern, notwendige Reformen durchzuführen. Derartige Ängste haben den Reformeifer in Deutschland gerade vor 1998 stark gebremst." Der Kaufkraftverlust von etwa 250 Millionen Euro in seinem Land werde zum Teil durch die Beschäftigung bisheriger Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger kompensiert.

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