Hat sich das neue Kindschaftsrecht bewährt?

Seit 1. Juli 1998 müssen Familiengerichte nicht mehr über die elterliche Sorge nach Trennung und Scheidung entscheiden. Stellt kein Elternteil einen Antrag auf alleinige Sorge, so bleibt es bei der gemeinsamen Verantwortung beider.Will ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, muss er es beim Familiengericht beantragen. Damit hat er nur dann Erfolg, wenn gemäß § 1671 Abs. 2 die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die gleichzeitige Übertragung der alleinigen Verantwortung auf einen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Das neue Kindschaftsrecht favorisiert die gemeinsame elterliche Sorge, die Übertragung der elterlichen Verantwortung auf nur Mutter oder nur Vater soll im Gegensatz zum "alten" Recht, das bis vor einem Jahr galt, die Ausnahme sein. Weiterer ReformbedarfWar die Reform der große Wurf oder gibt es inzwischen schon Überlegungen für eine Reform der Reform? CDU-Rechtsexperte Ronald Pofalla meint, es gebe "mit guten Gründen im nicht ehelichen Bereich weitere Reformnotwendigkeiten", und zwar insbesondere "in den Fällen, wo die nicht eheliche Mutter einer gemeinsamen Sorge nicht zustimmt". Nicht wenige Juristen meinen, dass die Bestimmungen der §§ 1626a II, 1672 I BGB, das gemeinsame Sorgerecht für nicht eheliche Kinder oder die Alleinsorge des Vaters allein von der Zustimmung der Mutter abhängig zu machen, verfassungswidrig sind. Auch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat sich für "eine Weiterentwicklung des Kindschaftsrechtes" ausgesprochen. Dabei geht es ihr primär um die "klare Abgrenzung von Reichweite und Umfang der Alltagssorge" und um eine "einvernehmliche Sorgevereinbarung", also um einen Sorgeplan, in dem die einzelnen Aufgaben des jeweiligen Elternteils festgelegt werden sollen. Allerdings sollen nicht sogleich "Detailänderungen" vorgenommen werden; man will im Justizministerium erst "Forschungsergebnisse über die praktischen Auswirkungen der Kindschaftsrechtsreform abwarten".Die Verbände der allein Erziehenden und Geschiedenen haben die Reform teils euphorisch begrüßt, teils völlig abgelehnt. Der Verband allein erziehender Väter und Mütter (VAMV) sprach sich mit dem Slogan "Den Vätern das Recht, den Müttern die Sorge" gegen die Reform aus. Der Grund sind die Befürchtungen, Väter könnten stärker dreinreden, bei Teilung der Sorge könnte auch über eine Teilung des Unterhalts nachgedacht werden, Mütter müssen Väter bei wichtigen Entscheidungen fragen Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) befürwortet die Reform uneingeschränkt. Allerdings weist der Verband auch auf rechtliche Freiräume und Lücken hin. Kritisiert werden vom Verband die "innerstaatlichen Entführungsfälle", wodurch die gemeinsame Sorge unterlaufen werde. Gemeint ist damit die sich häufende eigenmächtige Mitnahme eines Kindes durch ein Elternteil trotz gemeinsamen Sorgerechts meist über Hunderte von Kilometern hinweg. Im Sorgerechtsverfahren wird später nur noch geprüft, wo das Kind endgültig seinen Wohnsitz haben soll, die Verschleppung an sich wird nicht geahndet. Der Verband fordert die schnelle Rückführung des Kindes. Die Justiz wendet das Recht sachlich und teilweise auch engagiert an. Zur Veranschaulichung einige Beispiele, wie in der Praxis entschieden wurde. Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist eine "ausreichende Kommunikationsbasis zwischen den Eltern, die ein gemeinsames Agieren unter Zurückstellung der Partnerprobleme zum Wohle des Kindes gewährleistet", grundlegend für eine konstruktive gemeinsame elterliche Verantwortung (Beschluss vom 14. 9. 1998, Az. 3 UF 89/98).Das OLG Düsseldorf sieht dann keine Basis mehr für die gemeinsame Sorge, wenn die Eltern sich über "grundsätzliche Erziehungsfragen" streiten, wenn sie ihre "wechselseitigen Aversionen" vor den Kindern austragen, wenn sie sich nicht an Absprachen halten (Beschluss vom 22. 4. 1999, Az. 6 UF 244/98). Streit ist nicht gleich Streit, meint das OLG Bamberg. Sind sich die Eltern in Grundfragen der Erziehung einig und streiten sie sich "nur" über "Nebenfragen", so ist dies noch kein Grund, einen Elternteil von der elterlichen Sorge auszuschließen (Beschluss vom 9. 2. 1999, Az. 2 UF 183/98). Mangelnde Kooperationsbereitschaft machen Gerichte meist an der fehlenden Bereitschaft zum gemeinsamen Gespräch, beispielsweise mit den Vertretern des Jugendamtes, fest. Wichtig für die Entscheidung des Gerichtes ist in jedem Falle auch der Wille von älteren Kindern und Jugendlichen. Streiten sich Eltern ums Sorgerecht, so hat derjenige die besseren Karten, der dem Kind die "stabileren Verhältnisse" bieten kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 10. 3. 1999, 2 UF 297/98). Beratung statt Entscheidung Juristischen Entscheidungen vorgeschaltet ist die Frage, wie trotz der Trennungskonflikte die gemeinsame elterliche Sorge in der Praxis umgesetzt werden kann. Das neue Recht setzt deshalb mehr auf Beratung als auf schnelle Entscheidung. Das Familiengericht ist verpflichtet, frühzeitig auf entsprechende Möglichkeiten des Jugendamtes und geeignete Beratungsstellen hinzuweisen. Die Wirksamkeit der Beratung hängt vorrangig von der Kooperation der Jugendämter, Familienrichter und Rechtsanwälte ab. Beratung ist freiwillig, niemand kann zur Beratung verpflichtet werden. Ob eine Partei zur Beratung kommt, hängt nicht zuletzt vom diplomatischen Geschick der Juristen und Berater ab. Trotz noch so engagierter Helfer "besteht in der Bundesrepublik Deutschland de facto keine Möglichkeit, sich gegen einen das Umgangs- und Sorgerecht verweigernden Elternteil durchzusetzen", stellt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fest. Es gibt also auch im neuen Kindschaftsrecht noch genügend Freiräume, um sich auf Kosten der Kinder zu streiten.ADRESSEN Literatur zum Thema // Hier erhalten Sie Hilfe und Informationen: Einen Überblick vermittelt das Merkblatt: "Das elterliche Sorgerecht" zum Selbstkostenpreis von 5 Mark (in Briefmarken) erhältlich bei: ISUV-Bezirksstelle Berlin, Gerlinde Leyh, Hubertusdamm 28, 13125 Berlin, Tel. 030/94 11 30 89.Kostenlos zu erhalten beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Das neue Kindschaftsrecht", Broschürenstelle, Postfach 20 15 51 53145 Bonn Telefon: +49 (0)180 - 53 29 329 Fax: +49 (0)228 - 930 - 4913 E-Mail: poststelle@bmfsfj. bund. de