Hauptaufgabe ist Integration Osteuropas

Berlin gedenkt der Aufnahme in Europarat

Karl-Otto Sattler
3 Min

STRASSBURG, 8. Oktober. Die Umwälzungen in Jugoslawien dürften am Montagabend in Berlin auch die Feierlichkeiten zur Aufnahme der Bundesrepublik in den Europarat vor 50 Jahren prägen und das Augenmerk auf die Hauptaufgabe des Straßburger Staatenbunds in den kommenden Jahren lenken: die Integration der östlichen Länder in die europäische Wertegemeinschaft und die Krisenprävention in instabilen Regionen durch den demokratischen Aufbau. Auf Berlin kommt dabei Verantwortung zu.Ende September der Auftritt von Kanzler Gerhard Schröder vor der Parlamentarischen Versammlung des Rats, nun die Reden von Außenminister Joschka Fischer und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: So viel Aufmerksamkeit hat Deutschland der Organisation noch nie zuteil werden lassen. Die Ehrerbietung hat indes nicht nur etwas mit der historischen Zäsur zu tun. Aus Sicht Wolfgang Behrendts (SPD), des Leiters der Bundestagsdelegation im Straßburger Parlament, lassen sich Parallelen zwischen der Aufnahme der Bundesrepublik und den heutigen Umbrüchen im Osten ziehen: Die Zugehörigkeit zum Europarat soll eine Anerkennung demokratisch-zivilisierter Standards in den Mitgliedsstaaten ausdrücken, aber diese Länder auch in europäische Strukturen einbinden, um so Kriege zu vermeiden.Aufbruch zur RechtsstaatlichkeitFür Behrendt symbolisiert der Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat und zu dessen Menschenrechts-Charta 1950 den "Aufbruch des besiegten Deutschlands in die Völkergemeinschaft". Als bedeutsamsten Beitrag der Deutschen zum Auftrag des Europarats stuft Behrendt die Entspannungspolitik Willy Brandts ein: Dieser "Brückenschlag nach Osten" habe die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs an Europa herangeführt und deren Integration in den Staatenbund nach dem Sturz des Kommunismus in die Wege geleitet. Lange vor der EU-Erweiterung stießen die östlichen Reformländer bis auf wenige Ausnahmen zum Europarat. Seither müht sich Straßburg in Osteuropa um die Verankerung demokratisch-rechtsstaatlicher Verhältnisse.Im Zentrum dieser Anstrengungen werden in naher Zukunft Jugoslawien, das bislang vor den Toren des Europarats verharren musste, und der Balkan stehen. Die wichtigste Rolle für Berlin im Rahmen des Europarats ortet Behrendt in einem verstärkten Einsatz für engere Beziehungen zwischen Brüssel und jenen Ländern, die noch lange von der EU ausgeschlossen bleiben.Europarat // Der 1949 in London gegründete Europarat gilt als älteste demo- kratische Institution im Nachkriegseuropa. Ihm gehören heute 41 Länder an.Anliegen der Gründungsmitglieder war es, das europäische Erbe zu wahren sowie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.Zu den wichtigsten Ergebnissen der Arbeit des Europarates mit Sitz in Straßburg gehört die Menschenrechtskonvention. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Freiheitsrechte der Bürger zu garantieren.REUTERS/ALEXANDER NATRUSKIN Lord David Russell-Johnston, Präsident der Straßburger Deputiertenkammer des Europarats, als Beobachter in Tschetschenien im Januar.

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