Hauptausschuss beschloss Sonderregelung

Für zwei Bezirke weitere Haushaltssperre

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Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg eine Haushaltssperre verordnet. Diese gilt laut Iris Spranger, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, auch dann weiter, wenn das Abgeordnetenhaus am 27./28. Juni den Etat der Hauptstadt beschließt. Als Grund nannte sie zu hohe pauschale Minderausgaben der beiden Bezirke - veranschlagte Kosten, die durch keinerlei Einnahmen oder Zuweisungen gedeckt sind. Für Marzahn-Hellersdorf, das mit Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro belastet ist, wurde mit den Stimmen der Koalition von SPD und PDS eine Sonderregelung getroffen: Der Bezirk muss rund 9,5 Millionen Euro erst im Jahr 2003 zurückzahlen. "Allerdings haben wir ein ernsthaftes Konsolidierungskonzept verlangt", sagt Iris Spranger. Monatlich müsse Bürgermeister Uwe Klett (PDS), der auch für Finanzen zuständig ist, der Senatsfinanzverwaltung berichten. "Und im Herbst muss klar sein, wie die Schulden abgebaut werden." (el.)

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