Hauptausschuss streicht die Zuschüsse nun doch

Vier Millionen weniger für Privatschulen

Christine Richter
3 Min

Der Protest hat nichts genutzt: Der Hauptausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und PDS beschlossen, die Zuschüsse für die Privatschulen um vier Millionen Euro zu reduzieren. Der Vorschlag der FDP-Fraktion, stattdessen die Seminare für Schulreferendare von elf auf 13 bis 18 Personen zu erhöhen, wurde abgelehnt. Dieses Konzept der Gegenfinanzierung sei unsolide, sagte Bildungssenator Klaus Böger (SPD). "Gerade die leistungsstärksten und effizientesten Bildungseinrichtungen werden geknebelt", sagte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben. So sehe also "Spitzenförderung" bei Rot-Rot aus, fügte sie ironisch hinzu. Auch die Grünen hielten den Vorschlag, die Gruppengröße zu erhöhen, für akzeptabel. "Die Seminare sind damit immer noch halb so groß wie die Grundschulklassen", sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger. Dies sei zumutbar. Die rot-rote Koalition wollte ihren Beschluss, die Zuschüsse um vier Millionen Euro zu reduzieren, aber nicht mehr zurücknehmen.Einigkeit besteht dagegen darin, das Förderprogramm zur Schul- und Sportstättensanierung zu erhöhen. Der Senat hat die Mittel in seinem Haushaltsplan für die Jahre 2004 und 2005 von 51 Millionen Euro auf 41 Millionen Euro gekürzt. Dies akzeptieren die fünf Fraktionen nicht. Bis zum Freitag wollen die Abgeordneten noch in den Etats der Senatsverwaltungen überflüssige Finanzmittel sammeln und diese dann in den Topf für das Sanierungsprogramm stecken. "Es werden auf jeden Fall mehr als 50 Millionen Euro", sagte die SPD-Abgeordnete Iris Spranger am Mittwoch. Die genaue Summe soll erst am Freitag feststehen, wenn sich der Hauptausschuss zu einer Schlussrunde über den Doppelhaushalt trifft. Außerdem, so der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte, könnten auch Bundesmittel, die für den Aufbau von Ganztagsschulen in den nächsten Jahren bereitgestellt werden, zur Sanierung der Schul- und Sportanlagen genutzt werden.Gute Nachrichten gibt es darüber hinaus für die Volkshochschuldozenten. Der Hauptausschuss beauftragte am Mittwoch den Senat, die Honorarordnung zu überarbeiten und die Bezahlung zu verbessern. Die Volkshochschullehrer werden derzeit noch nach einer Verordnung aus dem Jahr 1991 bezahlt. Die Senatsinnenverwaltung hatte wegen der Finanzlage der Stadt kürzlich die Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung gestrichen. Diese Einbußen sollen nun durch die Honorarerhöhung aufgefangen werden. "Soziale Härten und unzumutbare Einkommenseinbußen können so vermieden werden", sagte der PDS-Abgeordnete Marian Krüger.Rechnungshof prüftDie Abgeordneten haben sich darüber hinaus am Mittwoch erneut mit der Messegesellschaft Berlin beschäftigt. Im Vermögensausschuss, der hinter verschlossenen Türen tagt, wurde nach Informationen aus Regierungskreisen erneut über die Finanzzuschüsse für die Messe in Höhe von 14 Millionen Euro debattiert. Die CDU warf Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) vor, die Mittel ohne rechtliche Grundlage an die Messe gegeben zu haben. Auch das Parlament sei darüber nicht informiert worden. Die Wirtschaftsverwaltung hat diesen Vorwurf bislang zurückgewiesen. Es sei immer klar gewesen, dass die Messegesellschaft die Investitionen für den Südeingang und den Servicebereich nur vorfinanziert habe und nun Geld zurückbekomme. Das Parlament sieht dies anders: Es beauftragte am Mittwoch den Rechnungshof, den Vorgang zu überprüfen."Die SPD verweigert den freien Schulen die angemessenen Mittel. " M. Senftleben (FDP)

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