Oft Beschlüsse fürs Selbstbewußtsein

Tunnelanlagen unter dem Großen Tiergarten, Regierungsbauten mit Kanzler- und Bundespräsidialamt sowie Großinvestitionen am Potsdamer Platz: Das waren die Themen, zu denen die Bezirksverordneten in der vergangenen Legislaturperiode kontrovers diskutierten.Die daraus resultierenden BVV-Beschlüsse waren aber oft nur für das Tiergartener Selbstbewußtsein von Bedeutung. Jüngstes Beispiel: Die Senatskanzlei leitete einen BVV-Beschluß gegen die "Ellipse" hinter dem Schloß Bellevue nicht an den Bundespräsidenten weiter. Als Begründung wurde Tiergarten mangelnde "Hauptstadtfähigkeit" bescheinigt. So werten die Bündnisgrünen auch den Hauptstadtvertrag als große Niederlage, weil er dem Bezirk Kompetenz genommen hat. Ebenso wird der Hauptstadtvertrag von der Tiergartener SPD kritisiert. Für sie bedeuteten die großen Bauvorhaben immer eine Gratwanderung: Zum einen sitzt die SPD mit in der Landesregierung, andererseits müssen aber die Interessen der Tiergartener Bürger gewahrt werden. Zusammen mit Bündnis 90 wurden Beschlüsse gegen die Tunnelbauten unter dem Großen Tiergarten und gegen den Neubau für das Bundespräsidialamt gefaßt. Gleichzeitig stimmten die Sozialdemokraten wie auch die CDU für die Bauvorhaben am Potsdamer Platz. Der Bündnis-Argumentation, die Luftschneisen zwischen Gleisdreieck und Tiergarten würden durch die zu hohen Häuser zugebaut, folgten die anderen Parteien nicht.Mit Sorge sehen die Bürger die Veränderungen in ihrem Bezirk. Ehemals in West-Berliner Randlage, wird nun die östliche Hälfte zum Regierungssitz ausgebaut. Die angestammten Bewohner befürchten, die hohen Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Schon jetzt muß jeder zehnte Tiergartener Sozialhilfe beziehen. Damit liegt der Bezirk an der Spitze in Berlin. Auch die Zahl der Arbeitslosen ist seit 1992 um rund 600 auf 6 700 gestiegen. Um so wichtiger ist den Politikern, daß sich die Milieuschutzsatzungen für den Stephan- und den Huttenkiez bewährt haben, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung zu erhalten. Mit zuletzt nur noch fünf Stadträten hat das Bezirksamt die Verwaltungsreform "vorgezogen". Wirtschaftsstadtrat Michael Freese (Republikaner) mußte schon Ende 1992 seinen Hut nehmen. Er hatte in einer Debatte wiederholt ein Deutschland in den Grenzen von 1937 gefordert, weshalb er von CDU, SPD und Bündnisgrünen abgewählt wurde. Gesundheitsstadträtin Sabine Nitz-Spatz (Bündnis 90/Grüne) schied im März 1995 aus gesundheitlichen Gründen aus. +++