Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Milliarden Euro für 2027, dann soll gekürzt werden

Der Haushalt für das kommende Jahr steht, zumindest vorläufig. In der Nacht zum Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2027 gebilligt. Der Bund darf demnach rund 560,9 Milliarden Euro ausgeben, so viel wie nie zuvor.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf knapp 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Davon werden 84,55 Milliarden Euro wegen der Ausnahme für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben bei der Schuldenbremse nicht angerechnet.

Für die Militärhilfe an die Ukraine sind im Regierungsentwurf rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant. Ab 2028 soll der Betrag deutlich sinken.

So viel Geld ist für die Ukraine vorgesehen

Die militärische Unterstützung der Ukraine läuft im Haushalt vor allem über den Einzelplan 60. Dort steht der Titel „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“. Er ist nicht auf die Ukraine beschränkt, gemeint ist aber vor allem die Hilfe für Kiew.

Laut Regierungsentwurf sind dafür 2027 rund 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr beträgt der Ansatz 11,5 Milliarden Euro. Ob der Haushaltsausschuss den Titel in seiner Bereinigungssitzung noch verändert hat, war am Freitagmorgen zunächst nicht bekannt.

Für die Jahre 2028 bis 2030 sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung jeweils nur noch 8,5 Milliarden Euro für diesen Posten vor. Gegenüber 2027 wäre das ein Rückgang um gut ein Viertel.

Verbindlich sind diese Beträge noch nicht, denn über den Haushalt wird jedes Jahr neu entschieden. Dass sich die Ansätze im Haushaltsverfahren verändern können, zeigte bereits das laufende Jahr. Für 2026 waren zunächst 8,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Laufe der Beratungen wurde der Betrag nach Angaben des Handelsblatts auf 11,5 Milliarden Euro angehoben.

Was die Schuldenbremse damit zu tun hat

Die Ausgaben fallen unter eine Ausnahme von der Schuldenbremse, die Bundestag und Bundesrat 2025 mit einer Grundgesetzänderung geschaffen haben. Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, den Schutz informationstechnischer Systeme sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten werden bei der Schuldenregel teilweise herausgerechnet. Das gilt für den Teil, der zusammen ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigt.

Ob auch zivile Hilfen unter die Ausnahme fallen, ist offen. Das Finanzministerium hatte im September erklärt, zivile Hilfen des Entwicklungsministeriums seien davon nicht erfasst. Die Frage werde innerhalb der Regierung weiter erörtert. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Dentons im Auftrag des Forums Global Impact Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass auch zivile Hilfen erfasst sein könnten, sofern sie eng mit dem Angriff zusammenhängen. Als Beispiel nennt es die Reparatur von Stromnetzen oder Krankenhäusern. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete eine solche Ausnahme als „eine sinnvolle Idee“. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich bislang zurückhaltend.

Unabhängig davon hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang November beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin weitere 200 Millionen Euro Winterhilfe zugesagt. Das Geld soll jeweils zur Hälfte aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium kommen.

Kiew braucht deutlich mehr

Auf europäischer Ebene geht es um weit größere Summen. Aus dem bereits vereinbarten EU-Kredit über 90 Milliarden Euro sollen 2027 weitere 45 Milliarden Euro fließen. Die EU-Kommission hat die Freigabe dieser Tranche Ende Oktober vorgeschlagen, der Rat der Mitgliedstaaten muss noch zustimmen.

Selbst damit ist der Bedarf nicht gedeckt. Nach Angaben der EU-Kommission von Mitte Oktober bleibt für 2027 eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Darin sind die 45 Milliarden Euro der EU und bisherige Zusagen weiterer Partner bereits eingerechnet. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist noch offen.

Auch innerhalb der EU wird über die Verteilung der Lasten gestritten. Merz hat die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt mit zusätzlichen Hilfen für die Ukraine verknüpft. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa kritisierte er laut Euronews, die Unterstützung sei „ungleich verteilt“.

Nach Angaben der Bundesregierung summiert sich die zivile und militärische Unterstützung Deutschlands seit 2022 auf mehr als 100 Milliarden Euro (Stand Ende September). In dieser Zahl sind nicht nur direkte Hilfen für die Ukraine enthalten. Sie umfasst auch Leistungen für ukrainische Geflüchtete in Deutschland und militärische Hilfen, die für kommende Jahre zugesagt sind.

Der Bundestag soll den Haushalt 2027 am 27. November in namentlicher Abstimmung verabschieden. Danach befasst sich der Bundesrat mit dem Etat. Er kann den Vermittlungsausschuss anrufen und anschließend Einspruch einlegen. Diesen kann der Bundestag zurückweisen.