"Wir schneiden eine sehr, sehr kleine Scheibe"

BERLIN, 19. März. 38 Stunden - so lange hat der erste rot-rote Senat in Berlin insgesamt in den vergangenen drei Tagen getagt und während seiner Sparklausur über nahezu jeden Posten im Berliner Landeshaushalt beraten. Am Ende, am Dienstagmittag, stand ein Doppelhaushalt für das laufende und das nächste Jahr mit einem Volumen von rund 42 Milliarden Euro. Erleichtert sind SPD und PDS dennoch nicht, denn bei den Sachausgaben wurde das selbst gesetzte Sparziel von 700 Millionen Euro klar verfehlt."Ich mache gar keinen Hehl daraus: Ich bin nicht zufrieden", sagt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Er war in den vergangenen Wochen zum Buh-Mann der Gewerkschaften, der Sportvereine, von Schulen und Polizisten geworden, hatte er doch zehn Prozent Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst gefordert und immer neue drastische Einsparungen ins Gespräch gebracht.Aber Sarrazin konnte sich in den nächtelangen Verhandlungen im Senatsgästehaus im Grunewald nicht in allen Punkten gegen seine Kollegen durchsetzen. Beispiel: private Schulen. Sarrazin wollte die Zuschüsse für die Personalausgaben von jetzt 97 auf 90 Prozent kürzen. Die freien Schulen organisierten groß angelegten Protest. Zum Schluss gab es öffentliche Unterstützung auch von Bildungssenator Klaus Böger (SPD). Herausgekommen ist nun ein Kompromiß: Die Zuschüsse werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt vier Prozent gesenkt.Viele Risiken Unzufrieden muss Sarrazin auch mit den Entscheidung zum Kultur- und Wissenschaftsetat sein, denn ob die Zahlen, die nun auf dem Papier stehen, auch eingehalten werden, ist völlig unklar. Wird der Bund die Museumsinsel allein finanzieren? Immerhin rund 32 Millionen Euro möchte der Senat auf diese Weise sparen. Hinzu kommen andere Risiken, für die Kultursenator Thomas Flierl (PDS) noch gar keine Mittel in den Etat eingestellt hat. So ist die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden mit rund 250 Millionen Euro veranschlagt. "Wir prüfen, ob es sich um eine Luxussanierung handelt", sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Wenn nicht, gibt es wieder ein Problem für den Berliner Haushalt. "Aufwüchse" nennt dies Wowereit, "Risiko" der Finanzsenator. Sarrazin rechnet bis zum Jahr 2006 mit rund 800 Millionen Euro bei diesen Sach- und Investitionsausgaben, für die der Senat noch gar keine Vorsorge getroffen hat. "Das macht das Problem deutlich. " Dabei ist das schon groß genug: Weil SPD und PDS den Rotstift bei den Sachausgaben nicht in seinem Sinn angesetzt haben, müssen in den Jahren 2004 bis 2006 - also bis zur nächsten Wahl in Berlin - rund 2,1 Milliarden Euro allein hier zusammengestrichen werden. Hinzu kommen die geplanten Personalkürzungen in Höhe von ingesamt einer Milliarde Euro."Wir schneiden eine sehr, sehr kleine Scheibe", sagt Sarrazin deshalb. Er muss in diesem Jahr knapp 6,3 Milliarden Euro, im nächsten Jahr nochmals 3,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können.Der Regierende Bürgermeister Wowereit sieht es schon als Erfolg, dass der rot-rote Senat die Schulden nicht noch weiter erhöhen musste. Wowereit will an diesem Dienstag nicht nur über die Risiken sprechen, er lobt die positiven Beschlüsse: keine Oper, kein Theater wird geschlossen, das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm bleibt erhalten, die Zuschüsse für das Filmboard Berlin-Brandenburg werden erhöht - wenn Brandenburg im nächsten Jahr seinen finanziellen Anteil ebenfalls steigert. Ein Beispiel ist Wowereit ganz besonders wichtig: das Begrüßungsgeld für Studenten, das der Senat am Dienstag auch noch beschließt. Studenten, die ihren ersten Wohnsitz in Berlin anmelden, erhalten demnach 110 Euro in bar. Die Zahl der Studenten, die nur ihren zweiten Wohnsitz in der Stadt haben, wird auf 45 000 geschätzt. Wenn sich nur 10 000 dieser jungen Menschen ummelden, muss Berlin zwar 1,1 Millionen Euro für das Begrüßungsgeld zahlen, erhält aber 29 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Denn für jeden Einwohner bekommt Berlin pro Jahr rund 2 900 Euro. "Das ist intelligentes Sparen", sagt der Regierende Bürgermeister.Doch auch Wowereit weiss, dass sich mit diesen "kreativen Maßnahmen" die Finanzlage Berlins nicht lösen lässt. "Wir müssen an die Grundstrukturen ran", sagt er. An die Personalausgaben, die mit 7,3 Milliarden Euro pro Jahr exorbitant hoch sind. An die Altschulden aus der Wohnungsbauförderung, die schon zu Mauerzeiten im Westteil Berlins aufgelaufen sind und für das Land pro Jahr Millionen Euro an Zinsen zahlt. Um diese Probleme lösen zu können, braucht der rot-rote Senat Hilfen in Milliardenhöhe. Darüber muss Wowereit mit der Bundesregierung verhandeln. "Da geht es auch um die Frage, welche Hauptstadt sich der Bund und die anderen Länder leisten wollen", sagt der Regierende Bürgermeister. Die eigentliche Aufgabe steht ihm noch bevor.Weniger Geld für Personal, Schulen, Sport und Jugend // Der Senat spart in allen Bereichen ein. Gekürzt wird auch in der Jugendförderung, dem Straßenbau sowie der Wirtschaftsförderung.Die Zuschüsse für die privaten Schulen werden in diesem Jahr um zwei Prozent, im kommenden Jahr um weitere zwei Prozent abgesenkt. Ursprünglich war eine Reduzierung um sieben Prozent geplant.Für die Jugendarbeit stehen fünf Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Zuschüsse an die Parteien für deren Jugendorganisationen werden gestrichen.Für die Sportförderung stehen pro Jahr 1,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die rund 700 000 Euro, die aus den Gewinnen der Spielbank bereitstehen, bleiben den Berliner Sportvereinen erhalten.Zehn oder elf Schwimmbäder werden geschlossen. Über das Bad im Sportforum Hohenschönhausen wird noch verhandelt, so dass es bei der Schließung von zehn Schwimmbädern bleiben könnte. Die Eintrittspreise für die Schwimmbäder werden steigen.Die Personalkosten steigen im Vergleich zu 2001 zunächst um rund 120 Millionen Euro auf 7,3 Milliarden Euro. 2003 soll ein Solidarpakt mit den Gewerkschaften über freiwilligen Lohn- und Gehaltsverzicht die Ausgaben dann auf 7,17 Milliarden Euro drücken.Für die Sanierung von Wohnungen stehen 2002 keine Fördermittel mehr zur Verfügung. Im nächsten Jahr können nur hundert Wohneinheiten saniert werden.Auch die Verkehrsbetriebe müssen weiter sparen: Die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr werden pro Jahr um 20 Millionen Euro abgesenkt.Im Kulturbereich wollen SPD und PDS keine Einrichtung schließen. Um die Ausgaben zu senken, streicht der Senat die Zuschüsse für die Investitionen auf der Museumsinsel ab 2003 komplett. Verhandlungen mit dem Bund, dass dieser die 31,25 Millionen Euro übernimmt, wurden noch nicht aufgenommen.In Theatern, Opern oder Museen muss Senator Thomas Flierl (PDS) weitere 27 Millionen Euro einsparen. Wo, ist aber noch unklar. Diese Sparsumme wurde als so genannte pauschale Minderausgaben in den Haushaltsplan eingestellt.Die Ausgaben für Sozialhilfe sinken bis zum Jahr 2003 um 250 Millionen Euro. Dieses Ziel will der Senat durch die Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in Arbeitsplätze erreichen. 6000 Menschen sollen pro Jahr in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.Auch an der Wirtschaftsförderung wird gespart: Es gibt nur noch Zuschüsse für direkte Wirtschaftsansiedlungen, nicht mehr für so genannte Infrastrukturprojekte wie den Bau von neuen Straßen in Gewerbegebieten.Die Zuschüsse für die Tourismusförderung sinken um rund zwei Millionen Euro. Betroffen sind die Marketing-Gesellschaft Partner für Berlin, die Berlin-Tourismus-Marketing-Gesellschaft und die Wirtschaftsförderung Berlin.QUELLE: FINANZSENATOR; BERLINER ZEITUNG/PUSCH Geplante Schuldenentwicklung Berlins in Mrd. Euro 2001 - 2009.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (vorn) und Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der ist mit dem vorgelegten Doppeletat nicht zufrieden. Ab 2004 müsse noch mehr gespart werden, sagte er am Dienstag.