1,8 Milliarden Euro für enttäuschte Anleger

Der Senat will sich aus einem Großteil der maroden Immobillienfonds der Bankgesellschaft freikaufen und hat den Anlegern jetzt ein erstes Angebot gemacht: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bietet den Fondszeichnern im Durchschnitt 72 Prozent ihres einst eingesetzten Kapitals, um die Fonds abzuwickeln. Dies würde das Land rund 1,8 Milliarden Euro kosten, falls alle rund 60 000 Anleger das Angebot annähmen; mehr als 6 000 von ihnen hatten im vergangenen Jahr vor dem Landgericht bereits eine Klage eingereicht, um ihre umfangreichen Renditegarantien zu sichern.Steuervorteile behalten"Wir wollen nicht unfair gegenüber den Anlegern sein", sagte Sarrazin zu dem Angebot, das ab September 2005 für die 15 größten Fonds mit einem Eigenkapital-Volumen von gut 2,5 Milliarden Euro gilt. Je nach Laufzeit liegt die Abfindungsquote zwischen 52 und 80 Prozent. Sie errechnet sich rückwirkend, indem die Steuervorteile der Anleger von ihrer Einlage abgerechnet und die Restsumme mit fünf Prozent jährlich verzinst wird. Der einstige Steuervorteil durch Abschreibungen, ein wichtiger Grund für den Fondskauf, soll erhalten bleiben, sagte Sarrazin. Vor Ablauf der gesetzlichen Zehn-Jahres-Frist nach der Zeichnung, die Spekulantentum verhindern soll, funktioniere dies jedoch nur über ein Darlehen bei der Bankgesellschaft. Die Anleger bekämen so Geld in die Hand, müssten aber Kreditzinsen an die Bank zahlen.Anlegeranwalt Wolfgang Schirp begrüßte das Angebot zwar als "ersten Schritt", nannte es aber so nicht annehmbar. Insbesondere die Steuerregelung über Bankkredite sei eine rechtlich fragwürdige und unattraktive Scheinlösung. Er kündigte eine Antwort der Anlegeranwälte an; sie hatten, berechnet nach den in den Fondsprospekten versprochenen Renditen, eine Abfindung von durchschnittlich etwa 90 Prozent der ursprünglichen Einlagen gefordert. Außerdem sollen diejenigen Anleger, die für ihre Forderungen eine Klage einreichten, auch die Kosten für den Gerichtsweg erstattet bekommen. Für alle 20 Fonds zusammen liegt die Abfindungsforderung damit bei gut 2,3 Milliarden Euro - eine halbe Milliarde höher als das jetzige Senatsangebot. Allerdings sind beide Summen deutlich niedriger als die bisherige Senatsschätzung von drei bis gut sechs Milliarden Euro, die das Land voraussichtlich für sämtliche Immobilienrisiken der Bankgesellschaft aufwenden muss. Die 15 betroffenen Fonds decken dabei etwa vier Fünftel des Volumens ab.Laut Sarrazin haben die Anteilseigner jetzt bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zu entscheiden. Auch das Abgeordnetenhaus soll auf Wunsch des rot-roten Senats einer Einigung noch zustimmen, obwohl dies laut Sarrazin rechtlich nicht erforderlich wäre. Seiner Einschätzung nach hätte es gereicht, die Abgeordneten zu informieren. Die Fondszeichner selbst müssen ebenfalls einverstanden sein: Denn für die Abwicklung jedes einzelnen Fonds braucht es eine Dreiviertelmehrheit der Zeichner.------------------------------Beliebt bei TausendenFonds: Die Bankgesellschaft legte in den 90er-Jahren Immobilienfonds mit hohen Renditeversprechen, Steuervorteilen und Rückkaufrechten auf: vor allem die Fonds LBB 3 bis 13, IBV Deutschland 1 bis 3 und Bavaria Ertrag. Sie waren sehr beliebt, um die 60 000 Anleger erwarben Anteile, auch etwa Peter Strieder und Gregor Gysi (die ihre Anteile 2002 zurückgaben). Die Anleger gingen scheinbar kein Risiko ein, denn für die Immobilien gab es Mietgarantien.Pleite: Die Immobilien ließen sich nicht so gut vermarkten wie geplant. Die Bank musste wegen der Garantien einspringen und geriet 2001 an den Rand der Pleite, die das Land durch einen Milliardenzuschuss und eine Bürgschaft, die Risikoabschirmung, verhinderte.Risiken: Das Land Berlin hat für sich ein mutmaßliches Höchstrisiko von rund 6,3 Milliarden Euro ausgerechnet - für den Fall, dass es die Garantien der maroden Fonds übernehmen muss. Die Anleger wiederum fürchten um den Totalverlust ihres eingezahlten Kapitals, wenn die Fonds insolvent werden - denn die Garantien sind durchaus lückenhaft. Wegen dieser Szenarien verhandeln Bank und Anleger über Abfindungen.------------------------------"Wir wollen nicht unfair zu den Anlegern sein." Thilo Sarrazin, Finanzsenator------------------------------Foto: Berlin, Flachland. Nicht im Bild: der Schuldenberg.