BRÜSSEL, 25. Juni. Die Europäische Kommission dringt trotz der geplanten Reform des Stabilitätspakts auf einen strikten Sparkurs der EU-Mitgliedsstaaten. Künftig sind sogar strengere Vorgaben aus Brüssel für die Finanzpolitik der nationalen Regierungen möglich, wie die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer der Berliner Zeitung sagte. Sie warnte die Bundesregierung, auf eine Lockerung der Regeln zu hoffen. Schreyer widerspricht dem für Währung zuständigen EU-Kommissar Joaquin Almunia, der die Regeln des Stabilitätspakts als zu streng bezeichnet hatte. "Ich sehe das nicht so", sagte die Grünen-Politikerin. Die EU-Regierungen dürften die von Almunia angekündigte flexiblere Anwendung der Maastricht-Kriterien nicht als Aufweichung des Pakts missverstehen. "Wer bei Flexibilität heraushört, wir würden Abstriche bei den drei Prozent machen, liegt nicht richtig." Drei Prozent beträgt die zulässige Höchstgrenze für die jährliche Neuverschuldung, die Deutschland seit 2002 verletzt. Das hat zu Streit mit Brüssel samt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geführt. Die Kommission erwarte von den Mitgliedstsaaten "genauere Daten über langfristige Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte", sagte Schreyer dieser Zeitung. Bei künftigen Auflagen würden die Gesamtschulden stärker berücksichtigt, da sie "mindestens so wichtig" seien wie die bisher entscheidende jährliche Neuverschuldung. "Wenn ein Staat schon Horrorzahlen beim Schuldenstand aufweist, könnten unsere Empfehlungen noch strikter sein." Die höchsten Gesamtschulden in der EU haben Italien und Griechenland, bei denen der Wert der Kredite 2003 die Wirtschaftsleistung übertraf. Auch Deutschland liegt über der zulässigen Schuldengrenze von 60 Prozent des Inlandsprodukts. Schreyer ermahnte die Bundesregierung: "Frohlocken in Berlin ist erst angebracht, wenn die Verschuldung runter ist." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte die Hoffnung auf eine großzügigere Auslegung des Stabilitätspakts geäußert. Er muss jedoch weiter mit Druck der Europäischen Union rechnen, wenn auch nach Ansicht Schreyers nur zu seinem Besten. Die Haushaltskommissarin trat dem Eindruck entgegen, "als ginge es darum, dass die Stabilitäts-Ajatollahs in Brüssel darauf warten, dass sie meckern können". Vielmehr liege es im Interesse jedes Mitgliedsstaates, seine Finanzen zu sanieren. Die Hälfte der EU-Länder halte die Mastricht-Regeln voll ein. "Ziel ist eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik" in Europa, betonte Schreyer.Auch der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekräftigte seine Kritik an den hohen deutschen Staatsschulden und verlangte schärfere Maßnahmen dagegen. Grasser nannte Deutschland einen "notorischen Defizitsünder". ------------------------------"Es geht nicht darum, dass die Stabilitäts-Ajatollahs in Brüssel darauf warten, dass sie meckern können." Michaele Schreyer
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