SPD kritisiert Steinbrück

BERLIN. Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird nicht nur in Union, sondern auch in den eigenen Reihen kritisiert. Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Berliner Zeitung, der von Steinbrück vorgesehene Pfad beim Abbau der Neuverschuldung sei nicht ausreichend. "Wir brauchen zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2013, einen ausgeglichenen Haushalt", forderte Schneider. "Wenn wir es bis dahin nicht schaffen, dann wird es immer schwerer", sagte Schneider. Das setze aber voraus, dass die Neuverschuldung bereits ab 2008 stärker als bisher geplant gesenkt werde. "Wir sind jetzt in einer konjunkturellen Aufschwungphase. Also wann, wenn nicht jetzt, sollen wir sparen", fragte Schneider.Steinbrücks Planung sieht vor, die Schuldenaufnahme des Bundes zwischen 2007 und 2010 von 22 auf 20,5 Milliarden Euro abzubauen. Der Finanzminister hat sich bisher geweigert, ein konkretes Datum für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts zu nennen. Bei einem ausgeglichenen Haushalt wären keine Kredite mehr notwendig, weil der Bund nur so viel Geld ausgibt, wie er auch einnimmt.Skeptisch äußerte sich Schneider zu dem Vorhaben der großen Koalition, der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2008 schrittweise steigende Steuerzuschüsse zur Verfügung zu stellen. "Mir ist schleierhaft, wie diese Zuschüsse finanziert werden sollen", sagte Schneider. Denn es gebe die Festlegung, dass die 1,5 Milliarden Euro 2008 und die drei Milliarden Euro 2009 nicht durch Kürzungen in den Sozialhaushalten aufgebracht werden dürfen. "Das heißt, dass wir bei Zukunftsausgaben oder Investitionen kürzen müssen. Das lehne ich ab", sagte er.Erschwerend hinzu kämen steigende Zinsausgaben. "Die Frage nach einer Verstärkung der Einnahmebasis des Staates stellt sich nicht erst in der nächsten Wahlperiode, sondern schon 2008", meinte der SPD-Haushaltsexperte.Eine Absage erteilte Schneider Forderungen aus der Union, die erwarteten Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine weitergehende Absenkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung zu verwenden. "Eine zusätzliche Absenkung macht nur Sinn, wenn sie von Dauer ist. Aber das ist nicht gewährleistet", sagte Schneider. Die Union hatte gefordert, die BA-Überschüsse von wahrscheinlich über fünf Milliarden Euro zu nutzen, um den Beitragssatz von 6,5 Prozent nicht nur auf 4,5 Prozent, sondern auf bis zu 4,0 Prozent zu senken.Schneider sagte jedoch, dem Bund stehe ein Teil des Überschusses zu, da er das Arbeitslosengeld II tragen müsse. "Die BA saniert sich auf Kosten des Bundes", sagte er. So nehme die BA lieber Strafzahlungen in Kauf, als sich um schwer vermittelbare Arbeitslose zu kümmern. "Diese rein kaufmännische Betrachtung ist mir zuwider", sagte Schneider.Er forderte, die BA finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen. Konkret schlug er vor, den sogenannten Aussteuerungsbetrag noch über das von Steinbrück geplante Maß anzuheben. Der Aussteuerungsbetrag ist eine Art Strafgebühr von 10 000 Euro, die die Bundesagentur an den Bund für jeden Arbeitslosen, zahlen muss, der nach einem Jahr ohne Vermittlung in das Arbeitslosengeld II fällt. "Wir müssen die BA zwingen, mehr für diejenigen zu tun, die wirklich Hilfe brauchen", sagte Schneider. Dagegen lehnte er die von der Union geforderte Generalrevision von Hartz-IV ab: "Eine Kürzung der Leistungen oder eine Ausweitung der Familienhaftung wird es mit der SPD nicht geben."Der Haushaltspolitiker warnte davor, angesichts der zuletzt günstig verlaufenden Steuereinnahmen die Haushaltsdisziplin zu verlassen. "Bundesfinanzminister Steinbrück hat längst einen Teil der vermuteten Mehreinnahmen verplant", betont er. "Es gibt nichts zu verteilen", fügte Schneider hinzu.------------------------------Foto: Für strikteren Sparkurs: Carsten Schneider, SPD.