SPD will Sozialabgaben senken und Steuern erhöhen

BERLIN. Früher als erwartet hat die SPD-Spitze ihre Grundlinien für den Bundestagswahlkampf 2009 in der Finanz- und Sozialpolitik festgelegt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellten gestern ein Konzept vor, das Steuern und Sozialversicherungsabgaben erstmals in einem Zusammenhang betrachtet und längerfristige Ziele formuliert. Im Kern sollen vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden, indem Sozialabgaben stärker aus Steuermitteln finanziert und so gesenkt werden.Beck und Steinbrück betonten, dass die SPD sich in dieser Frage deutlich von Union und Linkspartei abgrenzen werde. Weder die "Steuerhysterie" der CDU/CSU, noch die "Ausgabenorgie" der Linken werde seine Partei mitmachen, sagte Beck. "Die SPD verspricht nichts, von dem wir nicht wissen, ob wir es auch halten können", fügte Steinbrück hinzu. Vorrang habe die Sanierung des Bundeshaushalts. Es bleibe bei dem Ziel, 2011 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen.Von 2012 sollen die Sozialabgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dann schrittweise auf 36 Prozent der Bruttolöhne gesenkt werden, ohne dabei das Leistungsniveau einzuschränken. Im Moment liegen die Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei knapp unter 40 Prozent. Um 36 Prozent zu erreichen, sollen fünf bis sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich in die Sozialkassen umgeschichtet werden.Eine Senkung von Steuersätzen ist hingegen nicht vorgesehen. "Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere im mittleren und im unteren Einkommensbereich, sind die Sozialabgaben ein weit größeres Problem als die Steuerbelastung", heißt es zur Begründung in dem Konzept. Um das Problem zu verdeutlichen, werden im Konzept auch mehrere Beispiele angeführt. Eine alleinstehende Verkäuferin mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 20 000 Euro zahlt danach mehr als 3 900 Euro Sozialabgaben, aber nur rund 2 000 Euro Steuern im Jahr. Ein verheirateter technischer Zeichner mit einem Verdienst von 35 000 Euro zahle knapp 6 900 Euro Sozialabgaben, während die Steuerlast nur 3 114 Euro ausmacht. Bei Einkommensmillionären sehe die Lage hingegen ganz anders aus: Einer Steuerlast von 43,3 Prozent stünde eine Abgabenlast von nur 1,1 Prozent gegenüber.Um die angestrebte Abgabensenkung zu finanzieren, will die SPD unter anderem die sogenannten Reichensteuer ausweiten. Der geltende Steuersatz von 45 Prozent soll künftig nicht erst ab einem Einkommen von 250 000 Euro (Verheiratete 500 000 Euro) gelten, sondern schon ab der Hälfte (Alleinstehende 125 000 Euro, Verheiratete 250 000 Euro). Zudem will die SPD eine Wiederbelebung der Vermögensteuer prüfen. Diese wird seit 1997 wegen eines Verfassungsgerichtsurteils nicht mehr erhoben. Zuletzt lag das Aufkommen bei umgerechnet 4,5 Milliarden Euro.Steinbrück sagte, er sehe wachsende verfassungsrechtliche Möglichkeiten, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Er schloss auch eine Erhöhung der Grenzen nicht aus, bis zu der in den Sozialversicherungen Beiträge gezahlt werden müssen. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt beispielsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit bei 3 600 Euro.In dem Konzept wird zudem eine Neuausrichtung der Familienförderung gefordert. Konkret geht es der SPD dabei um eine Korrektur der steuerlichen Kinderfreibeträge. Sie entlasten Gutverdiener um monatlich rund 200 Euro, während das Kindergeld 154 Euro beträgt. "Jedes Kind ist uns gleich viel wert", heißt es in dem SPD-Papier. Man werde daher die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch hinterfragen, die dazu zwinge, Eltern mit einem Spitzengehalt absolut stärker zu entlasten als Eltern mit einem geringen Einkommen.Steinbrück sagte, er wolle diese Debatte bereits im Herbst führen, wenn Kinderfreibeträge und Kindergeld neu festgelegt werden sollen. Außerdem kündigte er an, der Union eine Kappung des Ehegattensplittings vorzuschlagen, um das höhere Kindergeld finanzieren zu können. Dazu liegen frühere Berechnungen der SPD vor: Würde man den maximalen Steuervorteil von knapp 9 000 auf 6 000 Euro senken, dann könnte der Staat im Jahr knapp zwei Milliarden Euro sparen. Damit könnte das Kindergeld um zehn Euro angehoben werden.------------------------------"Die SPD verspricht nichts, von dem wir nicht wissen, ob wir es halten können." Peer Steinbrück