Sozialsenatorin will Programm gegen Rechtsextremismus durchsetzen

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) will trotz Haushaltssperre das Senatsprogramm gegen Rechtsextremismus im vollen Umfang fortführen. "Wir waren uns im Senat immer darüber einig, dass dieses Programm Priorität hat", sagte Knake-Werner am Freitag der "Berliner Zeitung". Mitarbeiter von Projekten hatten die Befürchtung geäußert, dass die Finanzverwaltung ihnen Geld streicht.Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte Ende Juli an dem Tag, an dem der Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 in Kraft trat, gleich wieder eine Haushaltssperre verhängt. Nur unbedingt notwendige Ausgaben seien erlaubt, hieß es aus seinem Haus. Für alles andere behalte sich der Senator die Zustimmung vor. Inzwischen seien etliche Anträge auf Ausnahmegenehmigungen eingegangen, sagte Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger. In der nächsten Woche - wenn Sarrazin aus seinem Urlaub zurückgekehrt ist - werde man sich über die "sachlichen Kriterien" zur Entscheidung verständigen.Sozialsenatorin Knake-Werner beruhigt diese Aussicht keineswegs. Ihr Schreiben an Sarrazin, dass die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Vorrang hätten, war eines der ersten, die die Finanzbehörde erreichten. "Wir haben schon mit einer Fülle von Gruppen und Initiativen gesprochen - es wäre fatal, wenn die jetzt kein Geld bekämen", sagte Knake-Werner. Sie werde darum kämpfen, dass in diesem Jahr noch mindestens 1,5 bis zwei Millionen Euro für Projekte zur Verfügung stünden. Eingeplant waren zwar jeweils 3,7 Millionen Euro für 2002 und für 2003. "Aber weil das Jahr schon so weit fortgeschritten ist, können wir wohl nur einen Teil der Vorhaben umsetzen." Das so genannte "Zehn-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" hatte noch die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) im Herbst 2000 beschlossen. Dazu gehören nach Knake-Werners Angaben etwa die mobilen Beratungsteams für Schulen, psychotherapeutische Hilfe für Opfer rechter Gewalt, die Finanzierung von Extremismus-Analysen in den Bezirken, aber auch die Integration von Migranten und Aussiedlern in den Arbeitsmarkt. "Man schützt die Menschen, wenn man ihnen hilft, eine Arbeit und neues Selbstbewusstsein zu finden", sagte Knake-Werner.Anträge liegen nicht vorDie Finanzbehörde bestätigt zwar, dass Knake-Werners Brief einging, aber ein offizieller Antrag auf Ausnahme-Finanzierung für die Maßnahmen gegen Rechts sei noch nicht gestellt worden. "Bisher hat die Sozialsenatorin nur die politische Bedeutung des Programms dargelegt", sagte Sarrazin-Sprecher Claus Guggenberger. Man müsse aber über die einzelnen Projekte entscheiden, hieß es. Heidi Knake-Werner dagegen besteht schon jetzt auf dem Gesamtpaket. "Das ist ein Prestigeprojekt des ganzen Senats", sagte sie. "Ich sehe nicht ein, dass ich irgendetwas gesondert beantragen muss.""Das ist ein Prestigeprojekt des Senats. Ich sehe nicht ein, dass ich da irgend etwas beantragen muss. " Heidi Knake-Werner (PDS), Sozialsenatorin