Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat angesichts des israelischen Militäreinsatzes in Hebron im besetzten Westjordanland vor einer möglichen „ethnischen Säuberung“ gewarnt. Zugleich kündigte Israels Regierung an, das Palästinensergebiet am Wahltag abzuriegeln.

Drohungen, ganze Stadtviertel in Hebron zu räumen und zu zerstören, gäben Anlass zu ernster Sorge, erklärte Türk am Montag. „Kollektivstrafen“ seien ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Vertreibung von Bewohnern, der Abriss von Häusern und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seien unverhältnismäßig. Vertriebene müssten zurückkehren dürfen und für rechtswidrige Räumungen entschädigt werden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer zunehmenden Gefahr ethnischer Säuberungen im Westjordanland.

Nach Angaben der Stadtverwaltung von Hebron mussten seit Beginn des Militäreinsatzes am Freitag 3189 Menschen ihre Häuser verlassen, darunter mehr als 200 Kleinkinder. Israelische Soldaten rückten in das Viertel Ein Deir Baha ein. Die Armee erklärte, sie habe im Westjordanland 40 Menschen festgenommen und mehr als 400 Orte durchsucht.

Israel riegelt Westjordanland am Wahltag ab

Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden „sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen“, teilte Israels Armee laut der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Auslöser des Einsatzes war ein Angriff zweier bewaffneter Palästinenser an einem Kontrollpunkt nahe Hebron am Freitagmorgen. Nach Armeeangaben töteten die Angreifer zwei Soldaten im Alter von 20 und 23 Jahren und verletzten drei weitere Menschen, bevor sie erschossen wurden. Verteidigungsminister Israel Katz sagte dem israelischen Sender Kan, bei dem Militäreinsatz in Hebron seien rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. Sie dürften nicht zurückkehren, „bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben“.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich bei der Parlamentswahl am Dienstag eine weitere Amtszeit sichern will, hatte als Reaktion auf den Angriff eine „vollständige Abriegelung“ des Westjordanlands und eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Er stellte außerdem eine „sehr große Überraschung“ für die Palästinensische Autonomiebehörde in Aussicht, ohne dies zu präzisieren.

Kommission wirft Israel fortgesetzten Völkermord vor

Eine UN-Untersuchungskommission erklärte am Montag in New York, israelische Behörden und Streitkräfte begingen auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Oktober 2025 weiterhin Völkermordhandlungen im Gaza-Streifen. Die Israelis verfolgten die Absicht, das palästinensische Volk ganz oder teilweise zu vernichten, heißt es in einem Bericht an die UN-Vollversammlung.

Der Kommissionsvorsitzende Srinivasan Muralidhar erklärte, auch im Westjordanland habe sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 erheblich verschlechtert. Israels Militär greife Zivilisten im Westjordanland systematisch an, jüdische Siedler unterstützten die Operationen. Israels Regierung weist die Vorwürfe nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes zurück. Der Bericht sei ein weiterer Ausdruck einer Desinformationskampagne, mit der die Kommission den Staat Israel verteufeln wolle.