Das Votum der Berliner SPD-Spitze vom Mittwoch für eine Fortsetzung der Großen Koalition hat in der Parteibasis und beim politischen Nachwuchs stürmischen Protest hervorgerufen. Eine parteiübergreifende Initiative junger Mitglieder von SPD, PDS und Grünen gründete sich gestern. Ziel: SPD-Ausstieg aus der Großen Koalition.Im heimeligen, gemütlichen Cafe Paz in der Rosenthaler Straße (Mitte), inmitten von Radierungen und Pflanzen und unter einer hübschen Stuckdecke, formiert sich politischer Protest. "Die schwarz-rote Koalition muß abgewählt und die strategische Mehrheit links von der CDU genutzt werden", betont Heiko Mau. Der Ex-Juso-Chef von Berlin hat mit zehn weiteren jungen Mitgliedern aus SPD, PDS und Grünen eine Initiative gegründet, die zuvorderst wachrütteln soll. Man will diejenigen erreichen, die sich schon resignierend auf weitere vier Jahre CDU/SPD-Regierung eingestellt hätten.Ein Mandat haben die jungen Widerständler nicht, aber sie hoffen auf Außenwirkung. Die Politik des Senats sei verheerend gewesen, eine richtige Reformpolitk erst gar nicht in Gang gekommen. Die Hälfte der industriellen Arbeitsplätze in Berlin sei abgebaut worden. Kein Taktieren mit PDS Dagegen erklärten die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Christine Bergmann und Landesgeschäftsfürer Rudolf Hartung, bei der Regierungsbildung gebe es mit der Berliner SPD kein Taktieren mit der PDS. Dies sei ein Landesparteitagsbeschluß und einheitliche Meinung im Landesvorstand.Kritik an der Haltung der SPD-Führung, die mit ihrem Papier "Auftrag und Verantwortung" die Genossen bereits im Vorfeld des Parteitages am 7. November auf eine Große Koalition ausrichten wollte, übt aber nicht nur der politische Nachwuchs. "Erheblichen Klärungsbedarf" sieht der Hellersdorfer SPD-Bürgermeister Bernd Mahlke nach dem "Auftreten der glorreichen Sieben". So einfach wie geschehen könne man nicht weitermachen."Unverfroren, dilettantisch und dreist" nannte der Landesvorsitzende der Berliner Jungsozialisten, Matthias Linnekugel, die Koalitionsempfehlung der Parteispitze. Sie werde sich auf dem Landesparteitag mit Sicherheit nicht durchsetzen.Peter Strieder, Kreuzberger Bürgermeister, bezeichnete das Hin und Her an der Parteispitze als "Wahnsinn". Es sei höchst verwunderlich, daß sich am Dienstag sieben Genossen zusammengefunden hätten, die sich sonst "nicht einmal guten Tag sagen würden". Klotz für Opposition Eine "ausgesprochen konstruktive Opposition" hat am selben Tag die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen bei der Wahl, Sibyll Klotz, angekündigt. Es könne nicht sein, "daß am 30. November die Legislaturperiode zu Ende geht und wir hier einen ewigen alten Senat vor der Nase haben". Die Grünen würden unabhängig von der PDS erwägen, einen Mißtrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister und einzelne Senatoren zu stellen.Immo v. Fallois +++
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